Weitere Punkte einer solchen Reform sind eine Erleichterung bei Einbringung von Bürgerinitiativen – für Jugendliche, elektronische Bürgerinitiativen. Es muss möglich sein, dass Volksbegehren, Berichte des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft auch nach Ende der Legislaturperiode ihre Gültigkeit weiter behalten können.
Wir haben hier eine ganze Liste zur Verbesserung der demokratischen Kultur im Parlament, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch im Interesse aller hier herinnen – auch derer, die auch in Zukunft vielleicht in einer Regierungsfraktion sind, denn „Hände falten, Goschen halten!“ wird ja nicht die Parole bleiben können. Wir wollen ja, dass alle hier ihre Aufgabe auch vollständig erfüllen können und sich in diesen demokratischen Prozess auch einbringen können.
Dafür stehen die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten. Dafür soll es diese Arbeitsgruppe geben, und dafür
ersuche ich um die Mitarbeit aller Parlamentsfraktionen. – Ich
glaube, das ist der richtige Weg. Das ist auch ein Weg gegen Politikverdrossenheit
und für höhere Wahlbeteiligungen, und dafür werden wir uns
einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet, wobei die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.14
Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel: Meine Damen und Herren! Hohes
Haus! Herr Klubobmann Cap, warum kritisieren Sie eigentlich Ihren
Parteivorsitzenden? Sie haben alle angeprangert, die nicht da sind. Wenn das so
wichtig ist, warum ist Dr. Gusenbauer nicht da? – Ich glaube
nach dieser Wortmeldung auch, dass das Wort „Kontrollverweigerung“
nicht ausreichend begründet ist. (Beifall
bei ÖVP und BZÖ.)
Natürlich hat das Parlament
viele wichtige Aufgaben: einen öffentlichen Diskurs zu machen, die
Kontrolle der Verwaltung wahrzunehmen, aber auch wichtige Gesetze zu
beschließen. Ich glaube, die wichtigsten Dinge kommen erst, nämlich
die Gesetzesbeschlüsse, die dem öffentlichen Dienst, den Beamten
für das nächste Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,35 Prozent
bringen, und eine Pensionserhöhung, die sicherstellt, dass die
Pensionen in Österreich wertgesichert sind, was sehr wichtig ist und deswegen
möglich ist, weil wir vor drei Jahren eine Pensionssicherungsreform gemacht
haben, die andere Länder eben noch nicht gemacht haben. Daher können
wir generationenübergreifend, nachhaltig und auch finanzierbar die
Kaufkraft der Pensionen absichern. – Ich habe gehört, in
England wird das ab 2012 wieder der Fall sein, in Deutschland ab 2010.
Glückliches Österreich, du hast es besser! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Nun aber zur Frage der Kontrollverweigerung einfach einige Zahlen. – In den letzten Jahren, seit 2000, hat die Bundesregierung über 10 000 Anfragen – mündlich, schriftlich, dringlich – beantwortet. Es hat über 50 Rechnungshofberichte gegeben, die in Dutzenden, meist ganztägigen Tagungen des zuständigen Rechnungshofausschusses mit der Ladung von Zeugen, von Auskunftspersonen sehr intensiv und sehr gründlich diskutiert worden sind.
Übrigens, was Untersuchungsausschüsse betrifft, Herr Abgeordneter Cap: Seit Montag wird praktisch nonstop getagt. Der Finanzminister hat als Erster stundenlang die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Selbstverständlich! Die Leitung der Finanzmarktaufsicht hat erklärt, dass sie selbstverständlich im Rahmen der Gesetze zur Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung steht. Es sind zehntausende Akten bereits transferiert worden, und das ist okay. Nur sage ich Ihnen eines
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