Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 21

Herren! Herr Kollege Cap! Es soll gar nichts vertuscht werden! Es soll gar nichts ver­borgen werden! Es soll alles aufgeklärt werden! Alle Schwachstellen sollen beseitigt werden. Aber eines auch: Das muss sich alles im Rahmen der Verfassung halten! Der kleine Sparer, der kleine Anleger, der kleine Bankkunde, der kleine Kreditnehmer muss sich darauf verlassen können, dass das Bankgeheimnis gewahrt wird, dass die Privatsphäre gewahrt wird, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden, dass der Datenschutz gewahrt wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Eines darf ich schon auch sagen hier in diesem Hohen Haus, ohne jetzt Namen zu nennen: Mich stört schon ein bisschen die Arroganz mancher Abgeordneter, die sagen: Bitte, ich bin Abgeordneter, ich bin das Parlament, wir machen die Gesetze, wir dürfen alles.

Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht: Wir sind alle auf die Verfassung angelobt. Und wir alle haben den Eid auf die Verfassung abgelegt. Ich bin sehr froh darüber, dass Rechnungshofpräsident Dr. Moser erst vor kurzem gemeint hat, der Rechnungshof als das Prüf- und Kontrollorgan des Parlaments hat natürlich mehr Kontrollrechte als jeder Untersuchungsausschuss. Das sollte Ihnen ein bisschen zu denken geben, vor allem jenen, die sagen, wir dürfen alles, denn wir sind Abgeordnete. So einfach ist es nicht! – Also nichts vertuschen, alles aufklären, Schwachstellen, soweit sie vorhanden sind, beseitigen.

Warum wir von der Österreichischen Volkspartei diesen Untersuchungsausschuss abge­lehnt haben, hat ganz andere Gründe. Der erste Grund ist, bitte, dass dieser Untersuchungsausschuss – das sagen alle in- und ausländischen Kommentare – ein Schaden für den Wirtschaftsstandort, ein Schaden für den Finanzplatz Österreich ist. Die Kommentare reichen von Georg Wailand, angesehenster Wirtschaftsjournalist der „Kronen Zeitung“, ich zitiere: „Sie wissen nicht, was sie tun“ – jene Fraktionen, die das eingebracht haben –, bis zur „Neuen Zürcher Zeitung“: „Österreichs Banken als Spiel­ball der Politik“.

Meine Damen und Herren, wir arbeiten deshalb in diesem Untersuchungsausschuss mit, obwohl wir ihn abgelehnt haben, damit die Banken, das Bankgeheimnis, der Datenschutz nicht Spielball der Politik werden! Es muss die Privatsphäre geschützt sein, es muss der Finanzplatz Österreich geschützt werden vor jenen, die skrupellos hier etwas tun, was sie eigentlich gar nicht tun müssten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die nicht wissen, was sie damit tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aus einem zweiten Grund diesen Ausschuss abgelehnt – das sieht man jetzt an der Fülle von Gutachten; wir haben bereits vier Gutachten: Finanzprokuratur, Verfas­sungsdienst, Professor Arnold und so weiter –: Es sind heikelste und sensibelste Rechtsfragen: Datenschutz, Amtsgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Bankgeheimnis und so weiter. Nehmen wir das Bankgeheimnis, weil Kollege Graf mich gerade anschaut.

Wir waren uns im Ausschuss alle darin einig, dass das Bankgeheimnis gewahrt werden soll. Als es allerdings darum ging, einen Antrag spezifisch nur zu diesem Thema zu beschließen, hat der Herr Ausschussvorsitzende Dr. Graf zweimal mit Geschäfts­ordnungstricks verhindert, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das soll man auch einmal sagen. Bekenntnisse sind das eine, ein ordnungsgemäßer Antrag ist das andere, Herr Dr. Graf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sie, Herr Dr. Graf, waren ja auch jener, der am Sonntag – am Montag hatten wir Untersuchungsausschuss – in allen Medien erklärt hat, am Montag werde es einen Riesen-Eklat geben, denn der Finanzminister lege keine Akten vor.