Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 31

Lesen Sie wenigstens die Protokolle nach, wenn Sie hier solche Beschuldigungen erheben! Es ist ganz einfach: Es war vom ersten Tag weg klar, und auch der Umfang der Untersuchung ist klar umrissen. Was diesen Gutachterstreit ... (Zwischen­bemer­kung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler, hören Sie doch zu!

Was den Gutachterstreit betrifft, ist zu sagen: Eine Behörde ist ein weiteres Konstrukt als irgendetwas, das nur Weisungen von einem Minister entgegennimmt. Es gibt eben hoheitliche Aufgaben – und die sind zu überprüfen. Das ist ja hier schon ausgeführt worden. Der Punkt ist nur folgender: Das Haus ist gut beraten, wenn es sich an Gutachten hält, die nicht auf die Art und Weise auf die Welt kommen, wie Sie das versucht haben. Sie haben schon eine Vor-Expertise geholt und dann einen ganz kleinen Ausschnitt dieser Rechtsmeinung dem Haus sozusagen aufs Aug’ drücken wollen. Wir haben im Ausschuss schon gewusst, warum wir da skeptisch waren. Es gibt eine Reihe anderer Stellungnahmen, die genau das Gegenteil belegen! Es ist eine Behörde, und im Rahmen ... – Da kann (der Redner deutet auf das blinkende Licht am Rednerpult) nur etwas mit dieser Uhrzeit nicht stimmen! (Abg. Mag. Molterer: Mit der Rede stimmt etwas nicht! Die Uhrzeit passt, nur die Rede nicht! – Das Licht erlischt.) – Danke, Frau Präsidentin!

Es ist daher wohl vernünftig, wenn sich das Haus an folgende zwei Dinge hält: Erstens an das Gutachten des Legislativdienstes, und abschließend zu diesem Streit – der Ausschuss weiß um diese Dinge! –: Hören Sie doch auf mit diesem halblustigen Dosenschießen! Da werden ständig irgendwelche Gespenster aufgebaut, um sie dann wieder wegräumen zu können. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es ist völlig klar, dass der Ausschuss diese Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat und entsprechend vorgehen wird.

Wenn Sie die parlamentarische Praxis rühmen, die die letzten Jahre hier Platz gegriffen hätte, dann ist genau das ein Beispiel für Ihre Argumentation, die auf dop­peltem Boden fußt: Die ganzen Anfragen, die Sie aufgezählt haben – ja, es mögen viele gestellt worden sein! –, sind kein Verdienst der Regierung, sondern der Abgeord­neten. Die Abgeordneten haben sich aber in der Regel und immer häufiger damit abspeisen lassen müssen, dass sie im Wesentlichen gar keine Antworten bekommen.

Die Minister Bartenstein und Grasser haben es immer öfter vorgezogen, unter dem Verweis, dass irgendetwas ausgegliedert worden sei, oder unter anderen Verweisen überhaupt keine Antworten mehr zu geben. Das heißt: Das waren keine Anfragebeantwortungen, das waren im Wesentlichen Beantwortungsverweigerungen.

Ähnlich geht es mit den behandelten Berichten im Rechnungshofausschuss zu. Sie haben dort mit Ihrer Mehrheit immer alles niedergedrückt. Jetzt, da es hier im Haus andere Möglichkeiten gibt, wundern Sie sich, dass diese auch genutzt werden. Und auf einmal soll alles schlecht sein?!

Herr Kollege Stummvoll, Frau Kollegin Fekter: Wenn es so wäre, dass das Bank­geheimnis so ein Problem ist, dann ist durch die Gutachten alles klargestellt. Hören Sie doch auf, hier und anderswo zu verbreiten, dass sich die „kleine“ Sparerin/der „kleine“ Sparer und sonst noch jemand vor diesem Untersuchungsausschuss fürchten muss! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Schauen Sie doch hin, was passiert ist! Reden wir einmal über die Sache! Es geht um groß angelegten Betrug. Und es geht darum, ob die Finanzmarktaufsicht in der Lage ist, diesen überhaupt aufzudecken – im Sinne der SparerInnen und der Investoren! Es geht eben genau nicht um die „Kleinen“, es geht um die „Großen“! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Diese wollen Sie offensichtlich laufen lassen. Dann bekennen Sie sich dazu, bevor Sie hier absichtlich auf diese simple Art und Weise Verwirrung inszenieren wollen! (Beifall bei den Grünen.)