Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 40

Das ist genau das, was Sie beschlossen haben, meine Damen und Herren von ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die Zahl der betroffenen Kinder, die da genannt wurde, nämlich 7 000 bis 9 000 – das sind ja keine Einzelfälle, wie behauptet wurde –, halten wir, was sich beim Nachrecherchieren bestätigen wird, für eine durchaus realistische Zahl. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir behandeln jetzt eine Volksanwalt-Bestellung!)

Die Krokodilstränen, die jetzt geweint werden, sind wirklich „großartig“: Frau Ministerin Haubner sagt einerseits: Ich bin die Letzte, die will, dass Kinder in Österreich nicht versichert oder schlecht betreut sind. Aber wir haben ein Gesetz, und daran müssen wir uns halten!

Schon, Frau Haubner, aber was Sie nicht hinzugefügt haben, ist, dass Sie das natürlich mitbetrieben und mitbeschlossen haben, nämlich genau dieses Gesetz. Da ist mir der Herr Westenthaler ja noch lieber, der in der gleichen APA-Aussendung sagt, das alles sei absehbar gewesen und sei durchaus in Ordnung. – Er steht wenigstens zu diesem „Mist“. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Rauch-Kallat, unsere Frauenministerin, hat sich laut APA von gestern gegen jede Benachteiligung von ausländischen, legal in Österreich lebenden Müttern ausgesprochen.

Ja, danke, Frau Frauenministerin! Und? Haben Sie dieses Gesetz seinerzeit nicht mitbeschlossen? – Nein, Sie haben es nicht mitbeschlossen, Sie waren nicht Mitglied der Bundesregierung, Sie haben damit überhaupt nichts zu tun?!

Und im Übrigen handelt es sich Ihrer Meinung nach um Einzelfälle. 7 000 oder 8 000 Babys und Mütter sind Ihrer Meinung nach Einzelfälle. (Abg. Rauch-Kallat: Fehlinter­pretation!) Das Innenministerium ist noch besser: Das spricht einfach von „Blödsinn“.

Dass die FPÖ, dass die Freiheitlichen für eine weitere Verschärfung dieses Gesetzes sind, das kann einen ja nicht wundern. Ich übergehe das daher mit Fassung.

Aber die SPÖ hat da schon Erklärungsbedarf. Frau Bures sagte nämlich gestern – ich zitiere wörtlich –, „es sei eine Schande, dass das Sozialministerium legal in Österreich lebende Mütter und ihre Kinder in die Armut dränge“. – Sehr richtig, Frau Kollegin Bures!

Diese APA-Meldung schließt mit dem Satz: „An Menschenverachtung und Zynismus sei diese Vorgangsweise kaum zu überbieten, so Bures abschließend.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es eine Tagesordnung, Frau Präsidentin? Was hat das mit der Volksanwaltschaft zu tun?)

Aber Sie waren damals nicht dabei!? Die SPÖ war nicht dabei, als das Fremden­rechtspaket beschlossen worden ist!

Ich sage Ihnen und Ihren Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ: Putzen Sie sich jetzt nicht ab an der Frau Haubner! Putzen Sie sich nicht ab an der Sozialministerin und ihrem Erlass! (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Sache!) Sie waren nämlich damals bei dem Fremdenrechtspaket dabei, das im Übrigen – weil ich den Ruf zur Sache höre – ein Gesetz ist, bei dem Hilmar Kabas Pate gestanden ist und das er selbst hätte mitverfasst haben können.

Aber die SPÖ war dabei! Sie haben das mitbeschlossen! Damals habe ich gehört, dass Sicherheitsargumente die SPÖ bewogen haben, bei den verschiedenen Verschärfun­gen im Asylrecht, im Niederlassungsrecht, bei den Verschärfungen im Sozialrecht mitzugehen und mitzustimmen.