Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 88

eigentlich hat es mich nicht gewundert –, dass Sie, nachdem sich das Thema der Fremden schon ein bisschen abgenutzt hat, jetzt einfach das Thema Pensionisten als Spielball der politischen Auseinandersetzung aufgegriffen haben. Da kann man ja sehr populistisch tätig sein und das und jenes fordern, quasi das Blaue vom Himmel herab, wie es in Ihrem Antrag anlässlich der Sondersitzung der Fall gewesen ist. (Abg. Strache: Sie haben selber bei der Sondersitzung einem anderen Antrag zugestimmt! Sie haben selber 1,9 Prozent zugestimmt!)

Das finde ich an sich sehr problematisch, denn Sie zahlen die ganze Geschichte nicht aus Ihrer Weihnachtsremuneration. Sie tun so, als käme das von Ihnen, aber das zahlt die Allgemeinheit. Und vielleicht haben Sie, zum Teil zumindest, mitverfolgt, warum wir die Pensionsreform gemacht haben und machen mussten auf Empfehlung der EU: Weil wir gemessen am Bruttonationalprodukt relativ hohe Kosten gehabt haben. (Abg. Strache: Warum halten Sie sich nicht an den Antrag, den Sie das letzte Mal abgestimmt haben?) Diese hohen Kosten müssen natürlich auch von jemandem bestritten werden.

Und wenn wir die Vergangenheit anschauen: Es war immer ein Problem, wie die jeweilige Pension angepasst wird.

Da haben wir einmal die Orientierung an den Löhnen gehabt. Das war ein gewisses Problem. Waren die Pensionserhöhungen höher, haben die Aktiven das nächste Jahr gesagt: Das ist eigentlich nicht einzusehen, wir brauchen mehr Erhöhung. War die Pension niedriger, haben die Pensionisten gesagt: Das ist eigentlich unsozial, denn da wird mehr erwirtschaftet – Sie haben diese Argumentation heute auch verwendet –, aber nicht alle partizipieren von dem, was erwirtschaftet wird.

Daher hat man dann in der Reform 2004 diese Anpassungen an den Verbraucher­preisindex gewählt. An und für sich finde ich das einigermaßen akzeptabel und auch gerecht. Das, war heute hier vorliegt, ist nicht die Beschlussfassung des Wünschens­werten – wir alle finden es legitim, mehr zu fordern –, sondern das ist der Kompromiss, das ist das Machbare, das finanzierbar ist.

Trotz dieser Erhöhung, die aus Ihrer Sicht noch immer zu wenig ist, haben wir im Jahr 2030 die Konstellation, dass wir 17,2 Prozent unseres Bruttonationalprodukts für die Pensionssicherung zahlen müssen. Und wer zahlt das? – Das zahlen die Jungen, die Aktiven, die im System sind. Wenn Sie das vergleichen: Deutschland wendet 13,8 Prozent auf, Spanien 9,9 Prozent – da kann man sagen, die haben vielleicht ein schlechteres System –, Frankreich 15 Prozent.

Wenn man so locker sagt: Na, das muss uns das wert sein!, empfehle ich Ihnen: Fragen Sie einmal, warum die EU gesagt hat, dass wir reformieren sollen! (Abg. Strache: Die haben ja Beiträge bezahlt, das ist ja kein Almosen für die Pensionisten!) Der Grund war, dass natürlich auch die Weiterentwicklungsfähigkeit, die Standort­qualität schon damit zusammenhängt, was wir für Bildung, was wir für Infrastruktur investieren.

Daher ist eine Pensionserhöhung immer ein ausgewogener Kompromiss.

Ich finde auch die jetzige Vorgangsweise sehr richtig, dass man eine Festlegung in der Form von 1,6 Prozent im Dauerrecht trifft, das andere sozial gestaffelt in Prämien, und gleichzeitig auch die Beschlussfassung – zumindest pro futuro soll es sie geben –, was die Ausgleichszulagen anbelangt. Davon profitieren beispielsweise die Gewerbe­pensionisten, die hier Nachteile haben, ganz besonders; das finde ich sozial gerecht.

Warum ist es so wichtig, dass das nicht im Dauerrecht ist? – Weil wir auch im Rahmen der Pensionsreform ein Pensionskonto eingeführt haben, und da werden wie bei einem Sparbuch für jeden Bürger seine Pensionsbeiträge aufgelistet. Wenn ich auf der