Probleme hinweggehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!), Herr Zwischenrufer, und Sie, Herr Abgeordneter, ist wirklich beschämend!
Was haben Sie getan? – Sie haben einen Ausschuss ins Leben gerufen, dem Sie die gescheiterte Landeshauptfrau Klasnic vorgesetzt haben. Wissen Sie, was? – Das ist typisch österreichisch. Wenn Moses ein Ausschuss gewesen wäre, wäre sein Volk wahrscheinlich noch in Ägypten. Sie haben einen Ausschuss ins Leben gerufen, und was ist passiert? – Gar nichts. (Abg. Strache: Nichts!) Da müssten doch Ergebnisse vorliegen! Warum bringen Sie die Ergebnisse nicht hier im Hohen Haus ein? Warum gibt es keine Abstimmung, keinen Vorschlag?
Wir haben bei der letzten Sitzung ein Pflegepaket vorgeschlagen. – Wir sind Oppositionspartei, wir haben es vorgeschlagen. – Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind sie?
Die Zwischenrufe kommen
natürlich – das können Sie. Wo aber ist Ihr
Pflegevorschlag, wo ist das Paket? – Ich habe keines gesehen, meine
Damen und Herren. Das ist eigentlich einer Regierungspartei, noch dazu einer
Partei, die schon sehr lange regiert, wirklich unwürdig. (Abg. Steibl:
Ist das die Jungfernrede?) – Die Jungfernrede, gnädige
Frau, das ist das, womit Sie sich beschäftigen, aber wo ist Ihre
Lösung für das Pflegeproblem? Ich habe von Ihnen auch noch nichts
gehört. (Abg. Steibl: Ihre Lösung auch nicht!) Zwischenrufe, das
können Sie! Verärgert sind Sie! (Abg.
Steibl: Na, geh! So ein
Blödsinn!) Ja, das können Sie. Eine Lösung haben Sie aber
nicht vorgelegt.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch die Entwertung an! (Abg. Steibl: Wo ist das Paket?) Das Pflegegeld wurde im Jahr 1993 eingeführt, und es hat in den letzten zehn Jahren ein Mal eine Erhöhung gegeben, die aber nicht einmal die Inflation in diesem Jahr, nämlich im Jahr 2005, abgedeckt hat. Deshalb gibt es die berechtigte Forderung der Behindertenorganisationen, endlich eine Inflationsanpassung vorzunehmen. Das ist nämlich nicht passiert.
Da die Mathematik hier auch schon
bemüht worden ist, führe ich an: Die Entwertung des Pflegegeldes,
meine Damen und Herren, macht seit dem Jahr 1993 trotz der zweimaligen
Erhöhung heute 17 Prozent aus. Das heißt konkret: bei der
Pflegestufe 1: 393 €, bei der Pflegestufe 3:
848 € jährlich und bei der Pflegestufe 7:
3 146 €. (Abg. Strache: Wenn es nach der ÖVP
geht, ist das gerecht!)
Da wundern Sie sich, dass es ein Problem gibt? Da wundern Sie sich, dass sich Menschen legale Pflege nicht mehr leisten können? Sie haben die Unterstützung Jahr für Jahr durch die Entwertung gekürzt!
Ich glaube, dass wir legale Pflege auch möglich machen müssen, und bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung
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