im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt werden.
*****
Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Frau
Abgeordnete Haidlmayr, Ihr Antrag ist wirklich gut. Auch diesen werden wir
gerne unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, niemand, der Charakter hat, wird,
wenn ihm legale Pflege möglich ist, das Risiko der illegalen Pflege
eingehen. Ermöglichen wir daher diese legale Pflege, anstatt den Kopf in
den Sand zu stecken, in diese sprichwörtliche „Wüste
Gobi“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Du redest wie
ein ...!), denn diese Lösung, die Sie heute beschließen
wollen, ist keine Lösung, nicht einmal eine Notlösung, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
14.14
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Hofer – gerade eingebracht – ist ausreichend unterstützt, steht in einem ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang und ist daher mit in Behandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Hofer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des
Pflegegeldes, eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 6 in
der 4. Sitzung des Nationalrates
Das Pflegegeld
verliert Jahr für Jahr an Wert. Seit vielen Jahren beklagen Behindertenorganisationen,
dass die Regierung das Pflegegeld in den letzten Jahren nie ausreichend
erhöht hat. In den letzten zehn Jahren wurde das Pflegegeld nur ein einziges
Mal erhöht. Doch nicht einmal in diesem Jahr – nämlich 2005
– reichte die Erhöhung, um die Inflation des laufenden Jahres
abzugleichen.
Den Menschen wird es
daher immer schwerer gemacht, legale Pflege durch ausgebildete Fachkräfte
zu finanzieren.
Jährlich macht
die Entwertung bei der Pflegestufe 1 inzwischen 393 Euro aus, bei der
Pflegestufe 2 sind es 550 Euro, bei der Pflegestufe 3
848 Euro, Pflegestufe 4 1.273 Euro, Pflegestufe 5 1.728,
Pflegestufe 6 2.358 Euro und für die Pflegestufe 7 beträgt
die jährliche Entwertung bereits 3146 Euro.
Daher ist festzuhalten,
dass von einer Erhöhung des Pflegegeldes bisher keine Rede sein kann. Es
wurde nicht einmal eine Inflationsanpassung vorgenommen. Um diese zu erreichen,
müsste das Pflegegeld heute um 17 Prozent erhöht werden. Die
Mehrkosten dafür würden sich im Budget des Jahres 2007 mit rd.
285 Mio. Euro niederschlagen und könnten durch die Mehreinnahmen
im Jahr 2006 finanziert werden
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung
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