im Jahr 1993
entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
sichergestellt werden.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.15
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen: Diese drei
Debattenbeiträge davor sind für mich ein Chor von negativen, inhaltslosen
Wortmeldungen. Ich traue mich, das tatsächlich zu sagen, weil es sehr einfach
ist, kurze Zeit im Parlament zu sein – das gilt zumindest für
den Kollegen, der zuletzt gesprochen hat – und zu sagen, dass nichts
passiert sei. Ich werde Ihnen am Schluss meiner Rede dann noch einmal mit auf
den Weg geben, was alles geschehen ist. Ich denke, man kann sich ja auch in
einer anderen Weise einbinden. (Abg. Strache: „Fehlende
Inflationsanpassung“ hat er gesagt! Haben Sie nicht zugehört?)
Diese Thematik ist viel zu heikel, als dass wir polemisch darüber reden. Diese Thematik ist ein sehr familien- und sozialpolitisches Anliegen, das wir uns alle – bitte! – mehr als nur zu Herzen nehmen müssen und auch darüber vernünftig verhandeln sollen. (Abg. Strache: Davon weiß gerade der Herr Hofer zu sprechen! Der war nämlich ein Pflegefall!)
Das hat auch damit zu tun, dass wir eine immer länger
werdende Lebenserwartung haben und dass auch immer mehr Menschen damit rechnen
müssen, im Alter Pflege zu benötigen. Ja, das ist aber in der letzten
Zeit auch sehr schnell gewachsen, weil wir ja ein anderes Umfeld haben und
vieles mehr. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Es ist auch verständlich, dass diese Problematik eben
aus diesem Zugang heraus nunmehr in den Mittelpunkt rückt. Zwar steigt
auch die Gefahr, ein Pflegefall zu werden, erst ab dem
60. Lebensjahr – das sehen Sie, wenn Sie die Statistiken anschauen –,
doch kann das natürlich auch in den jüngeren Jahren der Fall sein. Zwischen
dem 60. und 80. Lebensjahr sind es zirka 10 Prozent. Dramatisch wird
die Situation natürlich für über 80-Jährige. Da liegt die
Quote schon bei 60 Prozent. In wenigen Jahren wird sich die Zahl der
80-Jährigen verdoppeln, sodass auch mit einer Verdoppelung der
Pflegefälle in dieser Alterskategorie zu rechnen ist. – Das hat
auch mit der Sache zu tun: der Umstand, wie sich die Entwicklung nunmehr
gestaltet. (Abg. Ing. Hofer: Wo ist Ihr Vorschlag?)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben auch keinen
Vorschlag gebracht! Ich komme schon dazu (Abg.
Ing. Hofer: Wir haben einen
Antrag eingebracht!): Wir haben einen Vorschlag! Das Älterwerden in
Würde – und darum geht es – und die damit verbundene
Pflege und Altenbetreuung stellen natürlich für uns alle eine
große Herausforderung dar. (Abg.
Ing. Hofer: Übernehmen Sie
sich nicht!)
Eines ist auch wichtig: Die Familie ist der größte Pflegedienst dieser Nation – so nenne ich das –, denn rund 80 Prozent der Pflegeleistungen werden von Angehörigen erbracht: von Ehefrauen, Töchtern, Schwiegertöchtern, manchmal auch von Ehemännern, ganz selten allerdings von Söhnen und gar nicht von Schwiegersöhnen. – Nicht meine Erfindung, sondern Studien.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu diesem Übergangsgesetz: Ziel ist es, eine Verwaltungsstrafbestimmung, die Arbeitgeber im privaten Haushalt bei der Beschäftigung von Pflegepersonal betrifft, außer Kraft zu setzen. Im Wahlkampf hat sich die
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