politik fest. Wenn man sich nämlich das Ranking jener
zehn Bezirke Österreichs mit der niedrigsten Arbeitslosenproblematik ansieht,
dann stellt man fest, dass sechs Bezirke mit dem niedrigsten Stand an
Arbeitslosen aus Oberösterreich kommen. – Mehr Beweis einer
erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren, braucht es wohl
nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Was wurde in diesem Haus kritisch vermerkt? – Die Steuerreform. Sie würde nur die Großkonzerne begünstigen und so weiter, sie sei falsch.
Meine Damen und Herren, wenn man sich nun die letzte Steuerprognose, die letzte Steuerschätzung von der Körperschaftsteuer ansieht und feststellt, dass hier ausgewiesen wird, dass bis 2010 im Aufkommen eine jährliche durchschnittliche Zuwachsrate von 5,8 Prozent zu vermerken ist, dann kann man nur sagen, dass es eine richtige Steuerreform war – im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Standortpolitik, im Interesse der Beschäftigten! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Herr Kollege Weinzinger! Du kommst ja selber aus
Oberösterreich. Sei stolz auf dieses erfolgreiche Bundesland! (Beifall bei der ÖVP.)
Was wurde in diesem Haus alles kritisch zur Osterweiterung vermerkt? – Auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Österreichs Wirtschaft hat diese Chancen am besten genützt. Gerade die Exportzahlen zeigen, dass wir die Chancen aus der Mitte Europas am besten genützt haben. Gerade da gibt es daher auch einen Beitrag für die positiven Wirtschaftszahlen.
Meine Damen und Herren! Der heutige „Standard“ schreibt in großen Lettern: „Österreichs Wirtschaft wächst viel stärker als erwartet“. – Jetzt könnte man das anders formulieren: weit besser als allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz!
Seien wir doch froh darüber, dass die Wirtschaft so wächst, denn die beste Arbeitsmarktpolitik, die beste Beschäftigungsgarantie sind hervorragende Wirtschaftsdaten! Wir sagen ja zu mehr Mitteln für das AMS – das ist gar keine Frage! – und ja zu besseren Schulungsprogrammen.
Ich möchte da
tatsächlich auch meiner Vorvorrednerin, Frau Kollegin Mag. Schatz von
den Grünen, ein Kompliment machen, die ausdrücklich und
richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass manches Schulungsprogramm beim AMS
wirklich zu hinterfragen ist. Im Großen und Ganzen wird da aber
hervorragende Arbeit geleistet. Es gibt nichts, was nicht noch verbessert
werden könnte. – Das trifft natürlich auch für diesen
Bereich zu, gar keine Frage. Sie haben völlig Recht gehabt, dass manches
Schulungsprogramm seitens des AMS zu hinterfragen ist, Frau Kollegin
Schatz. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Freuen wir uns über den Erfolg bei den Wirtschaftsdaten, freuen wir uns über die sinkende Arbeitslosigkeit, freuen wir uns über eine sehr positive Beschäftigungslage gerade auch im Jugendbereich! Freuen wir uns darüber, denn eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, gekoppelt mit erfolgreicher Finanz- und Budgetpolitik, ist letztlich auch die beste Garantie für eine erfolgreiche Sozialpolitik. Für diese Sozialpolitik wurde mit den Beschlüssen von heute Vormittag wiederum ein positiver Meilenstein gesetzt. All dies war auf der Grundlage einer ausgezeichneten Wirtschaftspolitik möglich.
Danke für die Zustimmung aller übrigen vier Fraktionen dieses Hauses zu diesem Punkt – nämlich zu den Mitteln für das AMS – und im Übrigen auch für das sehr positive, konstruktive und offene Klima im gestrigen Budgetausschuss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.)
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