zu einem guten Ergebnis führt, aussehen kann. Und da wir SozialdemokratInnen den ersten Platz bei den Nationalratswahlen erreicht haben, bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich. (Beifall bei der SPÖ.)
18.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam und bitte Sie, das Wort – für 2 Minuten – zu ergreifen.
18.59
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat behauptet, ich wolle Migrantenkinder wegsperren. – „Wegsperren“ ist der Begriff, gegen den ich mich massiv verwahre!
Ich habe in diesem Zusammenhang lediglich zum Ausdruck
gebracht: Wenn mehr als ein Drittel in einer Schulklasse Migrantenkinder sind,
dann ist zu überlegen, ob man dafür nicht eigene Schulklassen
einrichtet. (Beifall bei der FPÖ.)
19.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 32/A dem Unterrichtsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz
geändert wird (33/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Mitantragstellerin, Frau Abgeordnete Haubner, und zwar für 5 Minuten; das ist gleichzeitig die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Frau Kollegin.
19.00
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist eine der wichtigsten Familienleistungen in Österreich, neben der Familienbeihilfe, neben Sachleistungen wie Schülerfreifahrten, Schulbuchgutscheinen, Lehrlingsheimfahrten und Ähnlichem. Wir haben gerade in den letzten Jahren die Familienleistungen so stark erhöht, dass wir jene Zielgruppen erreichen, die diese Leistungen besonders brauchen, aber auch im europäischen Schnitt an der Spitze stehen. Wir leisten jährlich 5,3 Milliarden € an Familienleistungen für Familien, die hier in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben.
Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Erfolgsmodell, eingeführt 2002, und hat sich bis heute bewährt: 170 000 Bezieherinnen und Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes, mehr als ein Drittel davon sind neue Bezieherinnen: Hausfrauen, Studentinnen und Schülerinnen.
Im Rahmen einer OGM-Umfrage konnten wir große Zufriedenheit konstatieren: 61 Prozent der Befragten sagen, es ist besser als das Karenzgeld. Von den unter 30-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite