einem ja schon fast Tränen vor lauter Rührung bei dem, was man von Seiten der ÖVP gehört hat (Zwischenruf bei der ÖVP), Tränen vor lauter Rührung, wie toll alles ist, wie viel mehr Jobs es in diesem Land gibt und wie gut alles geworden ist. Man hat auch auf die Tränendrüse gedrückt und gemeint, welch hohe Schulden man ja übernommen habe. – Ja, es stimmt schon: Die Staatsverschuldung lag im Jahr 2000 bei 2 200 Milliarden Schilling. Das haben natürlich vor allem auch die Roten, die SPÖ zu verantworten, aber wo waren denn Sie von der ÖVP? Sie tun so, als hätten Sie hier nur etwas übernommen, aber Sie waren doch die ganze Zeit mit in der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von der ÖVP waren mit dabei und haben das mit zu verantworten. Heute aber stellen Sie sich hier her und sprechen von mehr Jobs, einem höheren Wachstum und mehr Innovation und sagen, dass sich die österreichische Wirtschaft auf Erfolgskurs befindet. Dann kann man sich doch nur wundern, dass die Österreicher Ihre „Segnungen“ nicht erkannt und am 1. Oktober nicht honoriert haben: minus 8 Prozent für die ÖVP, und das BZÖ ist überhaupt von 16 Abgeordneten auf 7 Abgeordnete geschrumpft. – Also eine klare Absage an diese Bundesregierung, weil die Menschen sehr wohl erkannt haben, dass das in keine gute Richtung gegangen ist.
Sie sollten sich ein bisschen mit den Fakten beschäftigen – und weniger Science-Fiction zum Besten geben! Wir haben aktuell 293 560 Menschen ohne Arbeit, wenn man auch jene dazuzählt, die sich in AMS-Umschulungsprogrammen befinden, die Sie immer ausklammern. Das ist eine horrende Zahl an Menschen, die heute arbeitslos sind – dank dieser Bundesregierung, dank des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel und Herrn Bartenstein. Und das ist die traurige Wahrheit und Realität. Das sind die Daten der Arbeitsmarktstatistik.
Natürlich muss man auch festhalten, dass der selbsternannte Retter der österreichischen Arbeitnehmer, nämlich die Sozialdemokratie, in Wirklichkeit ja auch immer irgendwo dabei war und mit dazu beigetragen hat, dass es zu dieser dramatischen Situation gekommen ist.
Wenn ich mir heute die Zahlen von Wien ansehe: Wien hat österreichweit die rote Laterne: 72 000 Arbeitslose in Wien unter einer absoluten roten Mehrheit. Das zeigt ja auch, dass es dort, wo Rot regiert, nicht wirklich besser läuft, sondern dass man letztlich Schlusslicht in Österreich ist, das muss man auch einmal hervorheben.
Welche sind denn die tollen Jobs, die neu geschaffen worden
sind? – Es wird immer erzählt, dass man so viele neue tolle Jobs
geschaffen hat. Aber das sind unterbezahlte Teilzeitjobs! Menschen brauchen
heute teilweise zwei, drei, vier dieser Jobs, um überleben zu
können. (Beifall bei der FPÖ.)
Darauf kann man doch nicht stolz sein! So sieht vielleicht die neue Beschäftigungswelt des Neoliberalismus der „Apostel“ Schüssel und Grasser aus, aber das ist nicht das, was sich die Menschen in unserem Land erwarten.
Welcher Wirtschaft geht es denn heute gut in Österreich? – In erster Linie geht es den Großkonzernen gut. (Ruf bei der ÖVP: Prinzhorn!) Für diese haben Sie Entlastungen möglich gemacht, aber im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen, wo wir Entlastungen gebraucht hätten, haben Sie geschlafen.
Wer hat denn die ÖVP in den letzten Jahren daran gehindert, die kleineren und mittleren Unternehmen entsprechend zu entlasten, damit die Wirtschaft wirklich boomen kann und wirklich die Arbeitslosigkeit sinkt? – Niemand hat Sie daran gehindert.
Gerade da müsste man ansetzen: die kleineren und mittleren Unternehmen entlasten. Wir haben noch immer bei der Abgabenbelastung, nämlich beim Faktor Arbeit, die
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