Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 25

Situation, dass Österreich 4 Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Warum hat man da keine Senkung vorgenommen?

Aber auch die steuerliche Nutzungsdauer von schnelllebigen Wirtschaftsgütern wäre jetzt endlich sozusagen auf eine reale Nutzungsdauer umzustellen; da hat man Ände­rungen herbeizuführen.

Bei den nicht entnommenen Gewinnen kann man ansetzen und kann diese letztlich stärker begünstigen, nämlich die Grenze von 100 000 € auf 300 000 € anheben, den Freibetrag für unentgeltliche Betriebsübergaben kann man von 365 000 € auf 700 000 € anheben, und wenn es innerhalb der Familie übergeben wird, sollte man sicherstellen, dass grundsätzlich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer anfallen. All das sind Dinge, die notwendig wären, bis hin zu dem Schritt, dass man Lehrlinge mit AHS-Schülern gleichstellt, dass, solange sie in der Berufsschule sind, das auch der Staat übernimmt. Da wäre viel zu tun, da haben Sie die Möglichkeiten verschlafen.

Faktum ist, dass unter Ihrer Bundesregierung die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind.

Das Wifo sagt ja auch – ich zitiere (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen) –: „Seit 1995 sind nur die obersten 5 Prozent der Einkommen leicht um 1,2 Pro­zent gestiegen.“ Stark gestiegen sind die oberen Einkommen.

Ich komme zum Schlusssatz: Das heißt und zeigt, dass die oberen Einkommen, näm­lich das obere ein Prozent der Einkommensschiene starke Steigerungen erlebt hat, aber alle anderen Einkommensschichten in Österreich dramatisch verloren haben. – Das ist nicht der Weg, den wir unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.48.01

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Hohes Haus! Frau Präsidentin! Nach den ersprießlichen Aussagen von Öster­reichs „größtem“ Ökonomen, des Herrn Strache (Heiterkeit – Abg. Strache: Im Unter­schied zu Ihnen war ich Unternehmer! Sie haben ja nie etwas Gescheites gemacht!), kommen wir zurück zur Realität.

Herr Kollege Strache, Sie sprechen ständig von „sinkenden Löhnen“ in diesem Land. (Abg. Strache: Sie waren immer Parteisekretär!) Ich zitiere Ihnen Herrn Bernhard Fel­derer – er war erst in der „Pressestunde“ und ist ein wirklich anerkannter Ökonom in diesem Land –, im „Kurier“ am 21. Juli 2006 sagte Felderer Folgendes: „Besonders die unterste Einkommensschicht sei“ unter dieser Regierung „wie nie zuvor entlastet wor­den.“ – Das ist auch die Wahrheit.

Wir haben mit unseren Steuerreformen eine Entlastung zusammengebracht. Und es sind schon einige Zeitungen heute aufgezeigt worden. Selbst die „Kronen Zeitung“ be­richtet davon und titelt: „Wirtschaft wächst wie schon lange nicht: Endlich gibt es wieder mehr Jobs“. – Ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie lesen, aber das ist es!

Und zu den Ausführungen des Kollegen Matznetter, der offenbar nicht mehr im Saal ist und schon das Haus verlassen hat – nein, hier ist er –: Kollege Matznetter hat gesagt, er müsse jetzt ein schweres Erbe antreten. – Er muss ein „schweres“ Erbe jetzt antre­ten: Wir haben die besten Wirtschaftsdaten seit 25 Jahren (Abg. Strache: Trotzdem weiterhin Neuverschuldung!), wir haben etwa 3 Prozent Wachstum, wir haben höhere Löhne, eine niedrigere Inflation, florierende Exporte, eine höhere Kaufkraft, 30 000 Un­ternehmensgründungen und, und, und – man könnte noch viel mehr aufzählen.