Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 26

Herr Kollege Matznetter, wenn das ein schweres Erbe ist – einem Erbe geht ja immer ein Trauerfall bevor –, dann wird in Zukunft jedes Erbe zum Volksfest, Herr Kollege Matznetter, und nicht zum schweren Erbe. Denn das ist ein Erbe, das sich sehen lassen kann!

Ich habe nur eine einzige Sorge nach dem Eintritt in dieses Erbe: dass man zurückgeht in die Vergangenheit, wenn Sie jetzt wieder Regierungsverantwortung bekommen. Das ist die Sorge, die ich um Österreich habe, dass wir zurückgehen in die Zeit der neunzi­ger Jahre: höchste Schulden, höchste Steuern und Abgaben, niedrigere Löhne, höchs­te Inflation, Unternehmensbesteuerung, die ein Absiedeln und nicht ein Ansiedeln be­wirkt, dass wir zurückkehren zu den höchsten Abgaben und der höchsten Arbeitslosig­keit.

Diese Sorge habe ich, wenn Sie jetzt wieder Regierungsverantwortung übernehmen, das Rad zurückdrehen, Schulden machen, koste es, was es wolle, Regulierungswut, alles soll reguliert werden, am Besten auch vieles verboten, Freiheit ist egal, wir ma­chen eine Verbotspolitik gegenüber der Bevölkerung – zurück in die Vergangenheit! Ich sage Ihnen, die Menschen haben da ein Sensorium. Natürlich liegt die Wahl schon einige Zeit zurück, aber seither haben Sie bereits Vertrauen wieder abgebaut, und wenn Sie so weitermachen, Schulden machen, Milliarden-Forderungen stellen, die un­erfüllbar sind, weiter in dieser Politik verharren, dann werden das nächste Mal bei der Wahl wieder Sie Ihr Wunder erleben und dann wird es auch hier wieder eine Verän­derung geben, die für Österreich offensichtlich besser sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Molterer hat auch gesagt – und da hat er Recht –, dass wir momentan ein kleines Wirtschaftswunder haben. Wir haben im Moment ein kleines Wirtschaftswun­der, wir haben eine Hochkonjunktur, und die Prognosen sind weiterhin sehr, sehr opti­mistisch. Und der momentane ökonomische Gesamterfolg muss allen zu gleichen Tei­len zugute kommen. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten gleichermaßen davon profitieren.

Wir haben aber ein Missverhältnis, das wir jetzt sehen, zwischen überproportional stei­genden Unternehmensgewinnen – gut so, absolut gut so, das ist auch auf eine gute Wirtschafts- und Budgetpolitik zurückzuführen, die diese Regierung gemacht hat, wo wir die Unternehmen entlastet haben, Stichwort Senkung der Körperschaftsteuer, wo wir zwei Steuerreformen durchgeführt haben und wo Rahmenbedingungen herrschen, die den Betrieben auch zugute kommen – und eher mäßig steigenden Arbeitseinkom­men. Es muss die Aufgabe der nächsten Regierung sein, das auszugleichen und hier für mehr Fairness zu sorgen.

Daher haben wir – ich bin sehr froh darüber, dass Minister Bartenstein heute auch da­von gesprochen hat – das Modell der Mitarbeiterbeteiligung in den Vordergrund ge­stellt. Jawohl, wir bekennen uns zu einer freien Marktwirtschaft, aber unter höchster sozialer Verantwortung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Das Modell des Investivlohns, bei dem Mitarbeiter an den Gewinnen der Unterneh­mungen beteiligt werden, wäre ein Zukunftsmodell, das wäre Kreativität, denn da be­kommen die Mitarbeiter mit Sicherheit die Möglichkeit, auch Löhne und Gehälter zu steigern, sie werden selbstverständlich mehr motiviert, die Unternehmungen haben Möglichkeiten zu einer neuen Kapitalbildung, und es brächte insgesamt Vorteile für den Wettbewerb und die Prosperität der Wirtschaft. Daher stehen wir für dieses Modell, für eine Diskussion über dieses Investivlohnmodell, das künftig Anwendung finden sollte, wie dies in Großbritannien, in Frankreich schon zu einem großen Teil der Fall ist, in Deutschland beginnt es gerade. Auch Österreich muss da Kreativität hineinstecken, in ein neues Miteinander, in eine neue Partnerschaft von Unternehmungen, von Arbeit­gebern und Arbeitnehmern. In diese Richtung appelliere ich an Sie.