Ebenso ist es notwendig, weitere Entlastungen des Mittelstandes in Form einer dritten Etappe der Steuerreform durchzuführen. Weiters ist es wichtig, die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz voranzutreiben – für gleiche Arbeit gleichen Lohn, das ist wichtig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Die Sorge, die ich habe, ist, dass eine große Koalition leider die Politik der neunziger Jahre wieder hervorkramt und wir wieder zu einer schlechteren Entwicklung zurückkehren, als sie diese Regierung in den letzten sechs Jahren zustande gebracht hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Schlechter geht es nicht mehr!)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.53
Abgeordnete Renate
Csörgits (SPÖ):
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und
Herren! Gerade die Rede des Herrn Abgeordneten Westenthaler hat gezeigt,
dass die Bevölkerung in Österreich, die Arbeiter, die Angestellten,
die Beamten, wesentlich sensibler sind und sehen, was in den letzten Jahren
nicht zu ihrem Vorteil geschehen ist. (Abg.
Ing. Westenthaler: Vor allem
die Gewerkschaftsmitglieder! – Abg. Scheibner: Die Gewerkschaftsmitglieder sind sehr sensibel!)
Sie leben in einer Traumwelt, und Sie haben in den letzten sechs Jahren nichts ausgelassen, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in eine Situation zu bringen, in der sie der Armut preisgegeben werden, in der immer mehr Menschen arbeitslos geworden sind – und Sie haben dafür die Rechnung präsentiert bekommen.
Ich bin davon überzeugt, dass es den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn es zu einer Wende in diesem Land kommen wird, wieder besser gehen wird als in den letzten sechs Jahren, die sie unter Ihrer Regierung verbringen mussten. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Bartenstein, Sie sagen, dass die Wirtschaftszahlen viel besser sind und dass Österreich erfreulicherweise auf der Überholspur ist und beim Wirtschaftswachstum besser ist als die Vereinigten Staaten und Japan. – Ich darf Sie schon daran erinnern, dass sehr viele jener Menschen, die jetzt vor dem Fernseher sitzen oder hier oben auf der Tribüne stehen, trotz steigenden Wirtschaftswachstums noch immer arbeitslos sind.
Wir haben noch immer eine hohe Arbeitslosenrate in Österreich, es sind noch immer sehr viele Menschen in Schulungen, aber das heißt ja nicht, dass sie deshalb nicht trotzdem einen Arbeitsplatz suchen, sie sind nur „zwischengeparkt“ in Schulungsmaßnahmen des AMS, und das ist etwas, was immer ganz gerne unter den Tisch gekehrt wird. Wenn man dann noch jene Personen dazunimmt, die in einem Alter sind, in dem sie einen Pensionsvorschuss oder Übergangsgeld beziehen können, dann sehen wir, dass in Österreich noch immer weit über 300 000 Menschen arbeitslos sind. Das muss man hier auf den Tisch legen! Das ist einfach etwas, was wir als eines der reichsten Länder Europas nicht verkraften können, wo wir ganz einfach nicht tatenlos zuschauen dürfen.
Darüber hinaus ist es auch noch so, dass sehr viele junge Menschen arbeitslos sind. Gerade jetzt, zehn Tage vor Weihnachten, gibt es immer mehr Eltern, die sich den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie ihren Kindern eine ganz kleine Freude machen können. Es gibt viele Familien, die durch Ihre Politik der Armut preisgegeben worden sind und für die sehr rasch Maßnahmen gesetzt werden müssen. Eine dieser hervorragenden Maßnahmen, mit denen rasch geholfen werden kann, ist eine ganz
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