Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 28

gezielte, bedarfsorientierte Grundsicherung, um den Ärmsten der Ärmsten in diesem Land, die dank Ihrer Politik mehr geworden sind, zu helfen.

Darüber hinaus ist auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wichtig. Es gibt hier sehr viele gute Ansätze. Es ist das Weißbuch zitiert worden, wo ein guter Plan für die nächsten zehn Jahre aufgestellt worden ist, wo Aktivmaßnahmen gesetzt werden, um gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen, wo darüber hinaus auch ein guter Vorschlag der Sozial­partner und -partnerinnen dieses Landes ausgearbeitet worden ist und wo ganz ein­fach auch Mittel und Möglichkeiten aufgezeigt werden. Man muss nur wollen, sehr ge­schätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wollte immer haben – und wird das auch in Zukunft immer haben wollen –, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitslosigkeit ist nicht nur inhuman und unsozial, sondern sie ist auch – darin werden Sie mir zweifellos Recht geben – die teuerste Form, Menschen doch einigermaßen ein Einkommen zu geben. Das heißt, gleichzeitig mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann man auch in anderen Bereichen, wo ganz einfach dank Ihrer Politik sehr viele Schulden entstanden sind, sowohl in der Sozialversicherung als auch in der Kranken­versicherung, Schulden entsprechend bekämpfen. Das wird allerdings sehr schwierig werden, denn es zeigt sich immer mehr, dass Sie, die Bundesregierung, die in den letzten vier Jahren tätig war, uns ein Budget hinterlassen, das zweifellos sehr wenig Möglichkeiten und Spielraum gibt.

Ich habe heute in der Früh gehört, dass die Schuldnerberatung davor warnt, dass man sich auf Grund der Tatsache, dass Weihnachten vor der Tür steht und Geschenke ge­macht werden, verschuldet. – Sie haben dieses Land sehr stark verschuldet. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich den Gewerkschaftsbund an! – Abg. Mag. Mol­terer: Wie ist das beim ÖGB?) Sie haben aber keine Geschenke gemacht, zumindest nicht den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.58.39

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Ausführungen hier und die Schneid, die Sie damit an den Tag legen, das ringt ja förmlich Respekt ab (Zwi­schenruf der Abg. Csörgits), denn wohin eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führt, erleben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB gerade am eigenen Leib, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haub­ner.)

Wir sollten bei allem Kleinkrieg, der hier geführt wird, eines nicht vergessen: Die her­vorragenden Wirtschafts- und Wachstumsdaten, die wir Gott sei Dank in unserem Lande haben, sind letztlich auch das Ergebnis der Arbeit fleißiger Österreicherinnen und Österreicher. Und ihnen sollten wir alle hier Dank zollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das ist das Ergebnis risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer in der Wirtschaft und in der Landwirtschaft. – Das ist entscheidend, und das ist jene Gruppe von Menschen, meine Damen und Herren, die auch dafür Sorge trägt und ihre Beiträge einbringt, damit wir ein Sozialsystem haben, das wie kaum ein anderes Sozialsystem in der Welt und in Europa geknüpft ist. Das sind jene Menschen, die täglich ihre Arbeit leisten, die täglich mit ihrem persönlichen Risiko als Unternehmerin/als Unternehmer hier für den Wirtschaftsstandort Österreich etwas leisten.