Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 29

Herr Bundesminister Bartenstein hat in sehr beeindruckender Weise die Erfolgszahlen dargelegt. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht gemeinsam darüber freuen kann, und es ist auch bedauerlich, dass man sich – selbst wenn die Nationalratswahlen zu­rückliegen – fast in hämischer Freude darüber ergeht, dass diese Daten jetzt in diesem Ausmaß bekannt werden. Das gipfelt, Frau Kollegin Sburny, in der wirklich schlichten Betrachtung, dass die Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosendaten in Wahrheit deshalb jetzt so gut wären, weil die Österreicherinnen und Österreicher froh wären, dass diese Regierung abgewählt ist. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Genauso platt könnte man zurückgeben, die Österreicherinnen und Österreicher sind froh darüber, dass sich Rot-Grün nicht ausgeht, denn da haben sie Erfahrungen aus der Bundesrepublik Deutsch­land. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, so einfach sollte man es sich dann doch nicht machen. Sie werden – so glaube ich – zugestehen, dass die Grundlagen für eine gute Wirtschaftsentwicklung, für die Zahlen am Arbeitsmarkt, nicht am 1. Oktober gelegt wurden, sondern natürlich da­vor. (Abg. Sburny: Können Sie einen Scherz nicht von einer Polemik unterscheiden, Herr Kollege?)

Dann monieren Sie, Frau Kollegin Sburny, dass die schlechte Bildungspolitik im Lande Firmen verschrecken würde. Wahr ist, bitte, das Gegenteil! Wahr ist, dass in den letz­ten Jahren hunderte Betriebe aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind, sich hier angesiedelt haben, weil wir einen guten Wirtschaftsstandort haben – und dazu zählt auch das Bildungssystem, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), das man nicht bei jeder Gelegenheit – Sie lassen keine aus! – schlechtreden soll.

Eines ist schon auch klar: Selbst in Zeiten der europäischen und weltweiten Rezession, die wir in den letzten Jahren durchaus verspürt haben, hat Österreich im internationa­len Vergleich immer relativ gut abgeschnitten – sowohl was die Arbeitslosendaten an­langt, insbesondere aber auch was die Daten der Jugendarbeitslosigkeit anlangt. Ich schätze dabei nicht gering und nehme es nicht auf die leichte Schulter, dass das in jedem Einzelfall dramatische Auswirkungen hat. Jeder Arbeitslose ist jederzeit einer zu viel – das ist überhaupt keine Frage! Dennoch ist es zulässig, den Vergleich anzustel­len: Wie machte es diese Bundesregierung, und wie machten es andere Regierungen weltweit und in Europa? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Und da hat diese Bundes­regierung, so denke ich, einen durchaus herzeigbaren Vergleich, den sie vorlegen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sollte man bei aller Freude auf Seiten der Sozialdemokraten über den Wahlaus­gang am 1. Oktober, die ich zwar nicht ganz, aber doch bedingt verstehen kann – sie haben ja auch nichts dazugewonnen, sie haben ja auch an Stimmen verloren, sie haben deutlich an Stimmen verloren! –, nicht so tun, als wären Ihre Position und Ihre Positionen im Inhaltlichen gestärkt worden, denn Sie haben mit Ihrer Positionierung Stimmen verloren. Ich würde gerade auch in der Bildungspolitik davor warnen, dass man gute Erfahrungen, die man etwa in der dualen Berufsausbildung gemacht hat, und gute Erfahrungen, die wir etwa mit dem berufsbildenden Schulwesen gemacht haben, taxfrei über Bord wirft und sagt: Schaffen wir das alles ab!

Gerade diese berufsbildenden Ausbildungsgänge sind es doch letztlich auch, die einen wesentlichen Beitrag zu einer der niedrigsten Jugendarbeitslosenraten in Europa leis­ten. Daran sollten wir auf alle Fälle festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch einen Satz sagen, den ich mir aufgeschrieben habe, weil ich glaube, dass es durchaus erfreulich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, dass Herr Kollege Matznetter gemeint hat, im Wachstum müsse man Überschüsse produzieren: