Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 39

ihre Arbeit mit einem Bericht abgeschlossen, der ganz klar ausweist, dass es keine Sicherheitsaufrüstungen gegeben hat. Das ist auch im Entschließungsantrag so veran­kert.

Ich wiederhole: Es hat keine Sicherheitsaufrüstung gegeben. Die österreichischen Ex­perten und Expertinnen waren der Meinung, dass es keinen einzigen Nachweis dafür gibt, auf welcher Grundlage jetzt diese rechtlichen Genehmigungen möglich sind. Wenn diese tatsächlich erfolgen, dann ist das ein Bruch des Melker Abkommens, eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zwischen der Republik Tschechien und der Re­publik Österreich.

Ich bin der Meinung, Verträge werden dazu abgeschlossen, um sie einzuhalten. Ich bin auch der Meinung, dass Versprechen, die die österreichische Politik der österreichi­schen Bevölkerung gibt, auch zu halten sind.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang die ÖVP an ihre Inserate im Jahr 2001, wo sie der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich versprochen hat, dass die österreichi­schen Sicherheitsforderungen vollinhaltlich umgesetzt werden, dass deren Umsetzung von Österreich überwacht wird und dass das AKW Temelín erst dann in den kommer­ziellen Betrieb gehen wird, wenn die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt sind.

Der letzte Punkt, dass das Melker Abkommen auch ein Teil des Beitrittsvertrages und auch EU-rechtlich einklagbar wird, was in großen Inseraten in allen österreichischen Tageszeitungen versprochen worden ist, ist damals schon gebrochen gewesen. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden.

Sie haben den Österreichern etwas versprochen, und wenn Sie es, Herr Umweltminis­ter Pröll, mit diesem Versprechen tatsächlich ernst meinten, dann hätten Sie die letzten Wochen und Monate schon etwas weitergebracht. Sie haben im Umweltausschuss ge­sagt, Sie müssten erst abwarten, der Bescheid, die Kollaudierung werde erst übersetzt.

Entschuldigung – aber der Bescheid ist am 13. November ergangen, also es ist ein ganzes Monat seither verstrichen. Ich glaube nicht, dass Ihre Experten im Umweltmi­nisterium einen Monat dafür brauchen, einen Bescheid zu übersetzen und dann daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Regierungsbank –: Lernen Sie Tschechisch!)

Seit 30. Oktober, also eigentlich schon seit sehr viel länger, wissen alle Abgeordneten in diesem Haus – und auch das Umweltministerium weiß es –, dass wir diese Klage gemeinsam wollen. Sie hätten also schon sehr viel früher die vorbereitenden Schritte setzen können.

Das Traurige an dieser Verzögerungs- und Verschleppungstaktik ist, dass in Oberös­terreich die Menschen vor Ort immer wieder auf die Straße gehen müssen – und sie werden es auch zu Weihnachten tun müssen –, weil Sie nicht handeln, zu langsam handeln und die Sache verschleppen.

Ich denke, wir sind es insbesondere der Bevölkerung vor Ort schuldig – gerade jetzt vor Weihnachten –, dafür zu sorgen, dass das schneller geht. Jeder, der die recht­lichen Grundlagen kennt und sich mit dieser Materie beschäftigt hat – ich habe das auch getan, sehr lange, auch in meiner Dissertation –, weiß, welche Wege es gibt.

Sie müssen diese Klage unverzüglich ausarbeiten und einbringen. Es darf keine weite­re Verschleppungstaktik mehr geben, mit der Begründung, Sie müssten den Bescheid erst einmal übersetzen lassen und internationale Expertenberichte abwarten.

Das verstärkt noch mehr den Eindruck, dass Sie das, was Sie in den letzten Jahren bei Temelín gemacht haben, nämlich den Widerstand nicht ernst zu nehmen und sich