Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 40

nicht wirklich ernsthaft mit diesem Problem auseinanderzusetzen, auch weiterhin tun wollen und eigentlich froh wären, wenn sich das Problem irgendwann einmal von selbst erledigen würde, und zwar so, dass man dann ohnehin nichts mehr tun könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Handeln Sie, Herr Minister! Nehmen Sie das Ganze ernst – und beenden Sie Ihre Aus­reden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Weinzinger. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

11.35.49

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Hohes Haus! Zu Be­ginn dieser heutigen Sitzung hatten wir eine Aktuelle Stunde, und wir hörten Lobes­hymnen erster Ordnung, wie unglaublich hervorragend und erfolgreich die Arbeit unse­rer „hochgeschätzten“ und „geliebten“ Bundesregierung bis heute sei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir waren „tief“ beeindruckt. Wir haben gesehen, was alles möglich ist, wenn man nur will.

Jetzt frage ich Sie: Warum streiten wir uns dann seit 20 Jahren mit dem Problem Temelín herum, wenn so viel möglich ist, wenn man so viel kann, wenn man nur will? – Offensichtlich wollen Sie nicht!

Ich habe den düsteren Eindruck, dass in Sachen Temelín eine Politik auf zwei Ebenen betrieben wird: Auf der einen Ebene, nach außen hin, stehen wir, die österreichischen Politiker, von ganz links bis nach ganz rechts – also bis zu mir, wenn Sie so wollen (Heiterkeit) – geschlossen voll und ganz zur Null-Lösung: Wir wollen kein Atomkraft­werk im südlichen Teil Böhmens! Das wollen wir nicht! Das sagen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwölf Jahre lang war ich im Oberösterreichischen Landtag und zwölf Jahre hindurch wurde jedes Jahr mindestens zwei- bis dreimal dieses gemeinsame Gelöbnis abgege­ben. Und was ist? – Temelín steht! Nein, es steht nicht nur, es raucht. Nein, es raucht nicht nur, es hat auch eine Panne nach der anderen gegeben. Vor kurzem durften wir ein kleines „Schnapszahljubiläum“ erleben, die neunundneunzigste Panne.

Meine Damen und Herren! „Schnapszahl“ ist ein lustiges Wort – die neunundneun­zigste Panne in einem Atomkraftwerk, das keine 100 Kilometer weit von der oberöster­reichischen Grenze steht, ist keine lustige Sache.

Wir haben nach außen in den Gremien, in den Landtagen, im Parlament gegen das AKW Temelín gewettert. Wir haben Beschlüsse dagegen gefasst. Wir machen auch jetzt wieder einen Beschluss – gemeinsam, alle fünf Parteien, alle sind wir dafür. Aber wir hätten schon früher Möglichkeiten dazu gehabt.

Wo war denn die österreichische Politik, als es um die Zustimmung zum Beitritt der Tschechei zur EU ging? Wo waren wir denn da, als wir die Möglichkeit gehabt hätten, die Tschechei zu zwingen, unsere Forderungen in Bezug auf das AKW Temelín zu er­füllen, wenn sie wirklich in die EU will? – Da haben wir klein beigegeben.

Wir haben das Melker Abkommen geschlossen und haben damit die Bevölkerung be­ruhigt. Und was ist geschehen? – Unter Bruch des Melker Abkommens wurde die Kollaudierung durchgeführt.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht wirklich ernst machen, wenn wir jetzt nicht wirklich eine Völkerrechtsklage einleiten, genau wissend übrigens – genau wis-