Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 41

send! –, dass das den Tschechen völlig wurscht ist, weil die ohnehin seit Jahren auf unserer Nase herumtanzen, dann war aller Widerstand umsonst.

Wir sollten endlich ein Zeichen setzen und den Tschechen zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen, und zwar sollten wir das nicht nur im Parlament tun, sondern auch im Rahmen der Regierung – und dazu fordere ich Sie auf! (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeord­nete Haubner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.39.51

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Fünf-Parteien-Entschließungsan­trag setzen wir ein weiteres, mehr als dringend notwendiges Zeichen im Kampf gegen ein pannenanfälliges, unsicheres und tagtäglich Probleme aufwerfendes AKW ganz nahe an der Grenze von Oberösterreich.

Seit Jahren sind besonders in Oberösterreich die Betroffenheit unter der Bevölkerung und die Sorgen der Menschen sehr groß. Das Risiko, das von einem grenznahen AKW ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Daher hat das Land Oberösterreich – und ich bin selbst fast sechs Jahre lang Umweltlandesrätin gewesen – in den letzten Jahren viele Initiativen gesetzt – Initiativen auf Landtagsebene, auf Regierungsebene, aber auch Initiativen dahin gehend, dass wir den friedlichen und besonnenen Protest von Anti-Atomgruppen und von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen ma­chen, immer wieder unterstützt und begleitet haben; Proteste, die an der Grenze statt­gefunden haben, Proteste, die sehr besonnen und sehr überlegt für die Schließung eines höchst gefährlichen Reaktors, wo – wie meine Vorredner schon gesagt haben – Pannen zur Alltäglichkeit gehören, durchgeführt werden.

Es hat vor fünf Jahren, als dieser Sicherheitsdialog im Rahmen des Melker Abkom­mens zwischen Tschechien und Österreich vereinbart wurde, gewisse Hoffnungen ge­geben. Es war schließlich auch der damalige EU- Erweiterungskommissar Verheugen, der diesen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Tschechien und Österreich unterstützt und begleitet hat: Temelίn kann erst dann in den kommerziellen Betrieb gehen, wenn bestehende Sicherheitsmängel beseitigt worden sind. – Die Überra­schung, aber vor allem auch die Betroffenheit waren sehr groß, als am 3. November die offizielle Betriebsgenehmigung ohne vorher vorliegenden Nachweis der Umset­zung aller öffentlichen Sicherheitsfragen bekanntgegeben wurde.

Ich denke, das ist ein Affront – ein Affront gegen Österreich als Vertragspartner, aber vor allem auch ein Affront gegen die berechtigten Sorgen der Menschen in Österreich, und ich sage: Es ist fünf vor zwölf! Ich ersuche Sie daher, sehr geehrter Herr Minister, den hier vorliegenden parlamentarischen Antrag wirklich ernst zu nehmen als eine ganz klare, nachhaltige Willenskundgebung zum raschen Handeln unter Ausnützung aller rechtlichen Möglichkeiten auf europäischer Ebene. Wenn die Prüfung der Unterla­gen ein unbefriedigendes Ergebnis ergibt, bitte rasch handeln und nicht mehr zu lange prüfen, damit wir auch unseres Rechtes auf völkerrechtliches Vorgehen nicht verlustig gehen!

Wir haben fünf Jahre Zeit gehabt, fünf Jahre, die verflossen sind, ohne dass viel ge­schehen ist. Nun, glaube ich, ist die Zeit der Kompromisse vorbei. Wir müssen massi­ven Protest einlegen – einen massiven Protest, der auch zur Folge hat, dass die Men­schen in Österreich Taten sehen, nämlich Taten von den politisch Verantwortlichen, denn wir sind den Menschen im Wort, aber wir sind besonders jenen im Wort, die vor