Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 91

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geschickt“, was ich hier sage! (Abg. Ing. Westenthaler spricht weiterhin mit einem Mit­arbeiter.) – Gut, okay, soll nicht sein, macht nichts; man kann es ja nachlesen, wenn es einen wirklich interessiert.

Sie, Herr Westenthaler, sollten sich einmal überlegen, was die bedarfsorientierte Grundsicherung, die Sie so gerne als „Schmarotzertum“ abtun, für jene Frauen, von denen Sie gesprochen haben, bedeuten würde – nämlich, endlich einmal leben zu kön­nen. Aber da kann man noch lange nicht im Luxus leben; wir alle brauchen nicht dar­über zu diskutieren, weil wir alle dankenswerterweise nicht mit so wenig Geld auskom­men müssen.

Aber das wäre ein ganz anderer Ansatz, und zwar auf Grund dessen, dass man einen Rechtsanspruch hätte und man nicht immer in Unsicherheit leben müsste und auf Wohlgesonnenheit angewiesen wäre. Das ist nicht unsere Art, sondern wir wollen Rechte statt Almosen. Und ich meine, dass diesen Frauen diese Rechte zustehen wür­den.

Wenn Sie davon reden, dass diese Frauen Nachteile haben, weil sie Kinder erzogen haben, muss ich Ihnen sagen: Leider ja – aber das gehört nicht nur der Vergangenheit an! Sie brauchen die Pensionsreform und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten hier nicht so hochzuloben. Schauen Sie sich vielmehr an, wie sehr die Frauen heute noch auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind! Schauen Sie sich an, wie die Wirtschaft sich Frauen gegenüber verhält! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schauen Sie sich an, wie Sie sich zum Beispiel selber und persönlich, Herr Kollege Scheibner, beim Frauen-Volksbegehren verhalten haben! Da haben Sie deutlich gezeigt, was Sie von den Frauen halten!

Und heute zeigen Sie, was Sie den Frauen zubilligen. – Sie geben ihnen für eine tolle Arbeit 150 € im Monat und sagen: Das reicht, danke schön, liebe Frauen, dafür sind wir gut und gnädig zu euch!

Ich muss ehrlich sagen: Das ist empörend – und es tut mir Leid, dass auch Frauen diese Anschauung haben! Das verstehe ich, wenn man sagen will, man will einzelnen Personen helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind peinlich!)

Nein, peinlich sind Sie! Äußerst peinlich! Und gerne bringe ich das den Frauen zur Kenntnis, was Sie da gesagt haben, denn das ist peinlich, weil das sozialer Zynismus pur ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein peinlicher Auftritt ist das, bis zum Gehtnichtmehr!)

Da bin ich gerne peinlich, im Gegensatz zu Ihnen, denn mir ist es lieber, peinlich zu sein, als zynisch zu sein, und mir ist es lieber, die Menschen zu lieben, als sie zu ver­achten, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Frauen überhaupt nichts gegeben! Jahrzehntelang nicht!)

Sie sagen, die Grundsicherung sei etwas für die soziale Hängematte. Wir sagen, das ist das Mindeste, was wir diesen Menschen zugestehen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir sollten uns sogar gemeinsam bemühen, über diese Bedarfsorientierung drüberzukommen, um für das Alter zumindest eine Grundsicherung zu haben. Aber darüber kann man mit Ihnen nicht einmal reden, denn Sie sind nicht einmal in der Lage, zuzuhören. Das ist überhaupt das Peinlichste! Ich frage mich, wozu Sie über­haupt hier herinnen sitzen, wenn Sie nicht einmal zuhören können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bei so viel Unsinn fällt es mir schwer, Ihnen zuzuhö­ren! Bei so viel Unsinn, was da verzapft wird!)

Herr Ing. Westenthaler, es bleibt Ihnen überlassen, was Sie als Unsinn oder Nicht-Un­sinn empfinden, aber: Sie sollten trotzdem in der Lage sein, zuzuhören, denn das sollte das Mindeste sein, was ein Abgeordneter dieses Hauses kann. Wenn er das nicht


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