Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 90

allem angesichts der guten Wirtschaftslage und angesichts sprudelnder Steuereinnah­men, wie wir es heute Vormittag gehört haben –, den uns die Leistung dieser Frauen allemal wert sein muss, um ihnen mit diesen 150 € im Monat zu helfen, ihren Lebens­unterhalt besser zu bestreiten.

Ich sage aus meiner Überzeugung heraus: Hierbei handelt es sich nicht um ein Almo­sen und nicht um Sozialhilfe, sondern um eine soziale Verpflichtung gegenüber diesen äußerst benachteiligten Frauen, die uns letztlich in ihrem Leben etwas geschenkt ha­ben. Dafür sollen sie jetzt auch eine entsprechende Honorierung und einen Dank von der Gesellschaft bekommen für die Zeit, die Zuneigung und die Kraft, die sie unserer Elterngeneration geschenkt haben, und das in einer sehr schwierigen Zeit, in der Zeit des Wiederaufbaus.

Wir sind der Meinung, dass eine solidarische, eine soziale Gesellschaft – und das sage ich jetzt besonders in Richtung SPÖ, die das immer für sich reklamiert – nicht einfach eine ganze Gruppe von Frauen vom Alterseinkommen ausschließen kann. Es wäre da­her hochanständig und auch von Gesetzes wegen richtig, diese Maßnahme einzufüh­ren.

Sie ist finanzierbar, sie ist rasch machbar. Wenn wir sie im Parlament beschließen könnten, dann würde sie bereits für das nächste Jahr gelten. Damit würden wir vielen, vielen Frauen ein wunderbares Weihnachtsgeschenk machen, die wahrscheinlich Weihnachten am 24. Dezember ganz anders als wir alle hier erleben werden. (Beifall beim BZÖ.)

14.46

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Silhavy. Sie will die Uhr auf 8 Minuten eingestellt haben. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

14.46.10

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Ing. Wes­tenthaler, als Frau war ich, als ich Ihnen jetzt zugehört habe, zutiefst betroffen. Sie sprachen von den großartigen Leistungen, die diese Frauen erbracht haben – da gebe ich Ihnen Recht –, aber Sie wollen diese Frauen mit 150 € abspeisen (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Monatlich!), eine Zuwendung, auf die sie nicht einmal einen Rechtsanspruch haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Zusätzlich monatlich!) Das ist eine typische Almosen­politik, die Sie da betreiben, nach dem Motto: Wer brav ist und uns gefällt, der kriegt Almosen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Von Ihnen haben sie gar nichts bekommen!)

Das soll noch dazu nach Maßgabe der budgetären Mittel geschehen, die vorhanden sind. Da frage ich mich: Was machen Sie damit in Wahrheit? – In Wahrheit machen Sie Folgendes: Sie versuchen diese Gruppe von Frauen mit ganz wenig abzuspeisen. Und das halte ich wirklich für einen Skandal. Das hat mit Sozialpolitik und mit sozialer Wärme überhaupt nichts zu tun. Das ist nämlich das Gegenteil: Das ist Zynismus pur diesen Frauen gegenüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Da sind wir, glaube ich, mit unserem Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung schon viel weiter, wo wir versuchen, jedem Menschen – vor allem im Alter –, der keine Möglichkeit hat, ein eigenes Einkommen zu erzielen, zumindest ein gewisses Minimum zu geben. Das soll bedarfsorientiert erfolgen und nicht sozusagen mit der Gießkanne. Jene Menschen, die es brauchen, sollen wenigstens das Minimum zugestanden be­kommen.

Ich würde mir sehr wünschen ... (Abg. Ing. Westenthaler spricht mit einem Mitarbei­ter.) – Vielleicht könnten Sie mir zuhören, Herr Ing. Westenthaler, es ist nicht ganz „un-