Parlamentarische Materialien

bundes. De facto ist es so, wie Kollege Gaßner gesagt hat: dass wir reichlich spät dran sind, Kollege Pirklhuber, jetzt mit diesem Antrag ins Parlament zu kommen.

Ich verwahre mich dagegen und lasse das auch nicht so im Raum stehen, wenn behauptet wird, dass wir uns hier im Parlament nicht ausführlich sowohl mit der GAP-Reform als auch mit der ländlichen Entwicklung beschäftigt hätten. Ich sage ganz klipp und klar: Bundesminister Pröll hat mehrfach, ja vielfach sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch seinerzeit in einem Unterausschuss zum Landwirtschaftsausschuss zur GAP-Reform ausführlich informiert, und dasselbe gilt auch für den ländlichen Raum.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass nun einigermaßen Sicherheit in diese Diskussion gekommen ist, auch politische Sicherheit, als Rahmenbedingung für die Bäuerinnen und Bauern, gerade was diesen ländlichen Raum betrifft, denn wenn ich mich zurückerinnere an die Diskussionen des letzten Jahres, der letzten eineinhalb Jahre zu diesem ländlichen Raum, in denen die Rede von Kürzungen von 50 Prozent und mehr war, dann muss ich sagen: Das ist eigentlich ein großer Erfolg, was Josef Pröll und Wolfgang Schüssel in Brüssel gelungen ist, dass sie nämlich nicht nur gleich viele, sondern wesentlich mehr Mittel für Österreich herausverhandeln konnten! – Ein großartiger Erfolg von Josef Pröll, Wolfgang Schüssel und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pirklhuber! Lasst uns die Leute jetzt nicht verunsichern! Keiner hat uns das zugemutet, wirklich kein Mensch hat uns das zugemutet.

Schauen wir über die Grenzen, und das Beispiel Deutschland ist ein schlechtes Beispiel, lieber Kollege Pirklhuber! Die Kollegen in Bayern haben für die ländliche Entwicklung um genau 50 Prozent weniger als wir in Österreich zur Verfügung. Ich möchte nicht als Agrarvertreter den Bergbauern erklären müssen, dass es 50 Prozent weniger Bergbauernförderung gibt. Ich möchte nicht jenen 80 Prozent der Bauern, die mit 90 Prozent der Fläche freiwillig an einem Umweltprogramm teilnehmen, erklären müssen, dass es für das Umweltprogramm um 50 Prozent weniger gibt. Und ich möchte den vielen Menschen im ländlichen Raum, die sich mit Regionalprojekten beschäftigen, auch nicht erklären müssen, dass sie um 50 Prozent weniger an Unterstützung für Projekte zur Verfügung haben.

Lassen wir die Kirche im Dorf, Herr Kollege Pirklhuber! Es ist ein gutes Programm, das auf Schiene ist, das in Brüssel liegt, das in Brüssel anerkannt werden muss, und wir hoffen, dass es möglichst rasch nach Österreich zurückkommt. Beschäftigen wir uns im Frühjahr auch mit einem Marktordnungsgesetz, wo es einige Dinge zu reparieren gibt! Diese Aufgabe haben wir hier im Parlament zu tun, aber der hier vorliegende Antrag ist in Wahrheit ein scheinheiliger Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

15.19

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 99