Es ist so, dass eine Sonderrichtlinie keinerlei Rechtsstatus hat; das wissen Sie genauso gut wie wir alle hier herinnen. Das heißt, es ist absolut nichts Verbindliches an dieser Richtlinie.
Die Papiere wurden bereits nach Brüssel geliefert. – Das mag schon sein, aber offiziell eingereicht wurden sie bis dato noch nicht. Auf Beamtenebene passieren laufende Veränderungen ständig. Dass die Beamten darüber diskutieren, ist auch richtig, aber dass das Projekt schon so auf Schiene ist, dass es keinerlei Bearbeitungsmöglichkeiten mehr gibt, stimmt einfach nicht. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Ja, es tut mir Leid, es stimmt nicht!
Wichtig ist, dass die Ziele abgesichert werden, dass das, was in diesem Programm drinnen steht, auch wirklich eine Rechtsverbindlichkeit bekommt. Momentan ist das nicht der Fall. Momentan ist es so, dass es ein wunderschönes Programm ist, eine so genannte Sonderrichtlinie, die man im Streitfall maximal zivilgerichtlich einklagen könnte. Es hätten sich die Bauern und Bäuerinnen verdient, dass sie eine rechtliche Grundlage haben. Das würde nur durch ein Rahmengesetz geschehen. (Beifall bei den Grünen.)
Warum ist dieses Programm zur ländlichen Entwicklung so
wichtig? Warum ist es uns auch so wichtig? – Einer der wichtigen
Punkte für uns ist: Gentechnikfreiheit als Lippenbekenntnis ist in
diesem Parlament schon, ich
weiß nicht, in wie vielen, jedenfalls in x Reden vorgekommen. In dem
Programm, das unsere Agrarpolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 wesentlich steuern
wird, kommt Gentechnikfreiheit witzigerweise nicht vor. Es kommt einfach nicht
vor, obwohl es dem Wunsch der Bevölkerung und der Regionen entspricht.
Was wir sehr
begrüßen und was wir fast begeistert angenommen haben, ist, dass es
endlich eine gendergerechte Sprachweise in diesem Programm gibt, dass es eine
Frauenquote gibt. Freilich, 33 Prozent entsprechen nicht wirklich den
50 Prozent Frauenanteil in der Bevölkerung, aber es ist immerhin
einmal ein guter Ansatz.
Es wird diese
Frauenquote von EU-Seite wesentlich gefordert. Die Umsetzung bedeutet aber
auch, dass wir dringend im ländlichen Bereich an der Kinderbetreuung arbeiten
müssen und auch daran, welches Rollenbild gerade in der Agrarpolitik verfestigt
ist. Es kann nicht sein, dass diese tradierten Geschlechtsbilder nicht in Frage
gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Weitere positive
Stichwörter in diesem Programm – und genau deswegen wollen wir
auch ein Rahmengesetz, damit diese positiven Stichwörter dann in der
Umsetzung nicht verloren gehen – sind Umweltschutz und Alpenkonvention.
Wir wissen aber nicht, inwieweit das halten wird. Es ist auch ein so genannter
Begleitausschuss enthalten, der prüfen soll, wie diese Sachen umgesetzt
werden, wie evaluiert wird. Die Zusammensetzung dieses Begleitausschusses
ist momentan aber noch recht schwammig formuliert.
Wir würden
uns wünschen, weil es eben eine Angelegenheit des Nationalrates sein muss,
dass hier auch die politischen Parteien beteiligt werden, um eine Evaluierung
zu ermöglichen, um sich über so einen langen Zeitraum anzuschauen,
wie diese Geldmittel verteilt und bearbeitet werden und ob dies eine
sinnvolle Entwicklung für uns bedeutet.
Die Diskussion, die vor diesem Programm in diesen verschiedenen Arbeitsgruppen gelaufen ist, ist eine solide Basis gewesen. Es waren zahlreiche Menschen einbezogen, verschiedenste Interessengruppen, verschiedenste Institutionen. Das ist ein guter Ansatz. Wir glauben aber nicht, dass deswegen ein Rahmengesetz unnötig ist, sondern
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