Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 110

bedarf es der Anstrengung aller Emittenten, um dieses Ziel zu erreichen. Und diese sind sehr leicht zu lokalisieren, denn einerseits ist das der Verkehr, andererseits sind das Gewerbe und Industrie und natürlich auch der Hausbrand.

In Österreich ist in Bezug auf die integrierten Umwelttechnologien schon einiges er­reicht und Fortschritte gemacht worden – das ist positiv zu sehen. Ich denke, Gewerbe und Industrie haben zum Teil ihre Hausaufgaben gemacht, dennoch sind große Felder offen.

Im Bereich Hausbrand, Wärmeversorgung, Wärmedämmung hinkt Österreich hinten nach. Da sind große Schritte in Richtung erneuerbare Energien zu setzen. Diese müs­sen oberste Priorität haben. Das gilt auch für die Wärmedämmung und Häusersanie­rung. Es sollen Technologien zum Einsatz kommen wie die Passivhaus-Technologie, die Niedrighaus-Technologie.

Das alles muss selbstverständlich und ein absolutes Muss werden, um diesbezüglich Fortschritte zu erzielen. Und diese Strategie, meine Damen und Herren, spart Energie, schützt die Umwelt, tut der Gesundheit gut und schafft Arbeitsplätze. Moderne Umwelt­politik leistet beides: Sie schützt die Menschen und die Umwelt und schafft Arbeits­plätze. Und genau darum muss es gehen, genau so muss Umweltpolitik angelegt wer­den. (Beifall bei den Grünen.)

Da heute schon vom kleinen Wirtschaftswunder, das momentan in Österreich mit den Wachstumsraten passiert, gesprochen wurde, so muss man schon sagen: Nutzen wir doch die Gunst der Stunde! Nutzen wir die Gunst der Stunde: Investieren wir in die Zu­kunft, investieren wir in den Umweltschutz und schützen wir so die Gesundheit unserer Kinder!

Bezüglich der absoluten Schwachstelle Verkehrspolitik in Österreich gilt es, Schritte zur Forcierung des öffentlichen Verkehrs zu setzen und natürlich endlich die Güter auf die Schiene zu bringen, wo es absolute Versäumnisse gibt. Herr Kopf, ich sage Ihnen: Viele Wirtschaftsbetriebe, Industriebetriebe beschweren sich über die mangelnde An­schlussmöglichkeit an die Gleisstruktur der ÖBB, die gegeben ist.

Zum zweiten Vorschlag, dass der Verkehrsminister ein Vetorecht haben soll, wenn Landeshauptleute Maßnahmen setzen, um den Verkehr einzudämmen, ist zu sagen: Das geschieht inzwischen in Österreich in allen Bundesländern. Dieses Vetorecht steht dem Verkehrsminister kompetenzmäßig nicht zu und es ist auch nicht einzusehen, dass in Österreich – dem Land des Föderalismus pur – die politische Kompetenz und die Verantwortung der Länder beschnitten werden sollen.

Wir glauben, dass hier endgültig Schritte zu setzen sind, um den Schutz der Gesund­heit und den Schutz der Umwelt zu erreichen und natürlich auch die Spielräume durch reduzierte Emissionen in anderen Bereichen zu vergrößern, damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das Nichthandeln von Minister Pröll hatte zur Folge, dass sich die Feinstaubelastung enorm erhöht hat. Schauen Sie sich die Daten an! In jedem der Bundesländer, wie Sie hier sitzen, gibt es Regionen, wo die Werte sozusagen explodieren. Auch bei Ihnen, Herr Scheibner! (Abg. Scheibner: Bei mir in Wien ...!)

Wir stehen zu Tempo 100, das ist keine Frage! Das war notwendig, damit wir auch die Spielräume für die Wirtschaft sichern. So ist das, Herr Scheibner! Da gilt es jetzt, die richtigen Schritte zu setzen, und daran müssen wir auch arbeiten.

Wir wollen ein Immissionsschutzgesetz, das die Gesundheit der Menschen sichert, die Umwelt schützt und auch reale Arbeitsplätze schafft. Und genau mit dieser Novelle wird das auch gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

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