Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 112

Ebene auch künftig gleiche Bedingungen vorfindet. (Präsident Dr. Spindelegger über­nimmt den Vorsitz.)

Den zweiten Teil Ihres Antrages empfinde ich dagegen uneingeschränkt als Zumutung. Sie fordern, dass in betroffenen Gebieten keine weiteren Betriebsanlagengenehmigun­gen mehr erteilt werden dürfen. Wenn Sie glauben, der Wirtschaft unseres Landes unter dem Deckmäntelchen der Ökologie auf der Gurgel knien zu müssen, dann hört sich der Spaß aber auf! Da geht es um die zentrale Frage von Arbeit und Lebensqua­lität für breite Schichten der Bevölkerung, denn zu einer hohen Lebensqualität gehört nicht nur die gute Luft, das saubere Wasser, die schöne Landschaft, sondern auch eine funktionierende Wirtschaft, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.

Sehen wir uns einmal die Situation in einer von diesem Antrag betroffenen Region ge­nauer an: Ein Großteil des Tiroler Inntales ist als Sanierungsgebiet nach IG-Luft ausge­wiesen. Im Inntal leben rund zwei Drittel der Tiroler Bevölkerung. Die Menschen leben nicht zuletzt deswegen dort, weil sie die hohe Lebensqualität schätzen, sie leben dort, weil es auch eine funktionierende Wirtschaft und gute Betriebe gibt, die ihnen Arbeits­plätze zur Verfügung stellen und damit eine Zukunftsperspektive darstellen.

Sicher ist das Inntal kein Himmel auf Erden. Noch schöner wäre es natürlich ohne Ver­kehrslärm und ohne Feinstaub in der Luft. Das sind Probleme, denen wir uns stellen müssen und wollen. Wer aber, wie die Grünen, meint, der Umwelt einen Gefallen zu tun, indem er der Wirtschaft ihre Entwicklungsmöglichkeit nimmt, hat noch nicht ge­lernt, in größeren Zusammenhängen und ein bisschen weiter in die Zukunft zu denken. Dieser grüne Vorschlag bewirkt vor allem eines: eine Arbeitsplatzvernichtung im gro­ßen Stil. Wenn diese grüne Ideen umgesetzt werden, dann gehen eben viele Arbeits­lose auf der grünen Wiese spazieren. Wollen wir das? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht, und das wissen Sie genau! – Ruf bei der ÖVP: Stimmt genau!) – Ich glaube, Sie haben den Überblick nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist natürlich auch verräterisch, und Sie wissen das auch besser, dass die Grünen mit dem Stopp für Betriebsanlagengenehmigungen nur auf die Betriebe losgehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt auch nicht!) Sie könnten ja auch fordern, dass die Wohnungsheizung nur dann aufgedreht werden darf, dass Privatautos nur dann fahren dürfen, wenn die Grenzwerte unterschritten sind. Das würde wahrscheinlich mehr brin­gen als der Stopp von Betriebsanlagengenehmigungen, aber da haben Sie zu Recht Angst vor dem Zorn der Leute. Sie nehmen die gewerbliche Wirtschaft in Geiselhaft der übrigen Verursacher, solange es nur gegen Ihre altes Feindbild, nämlich die Wirt­schaft geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bitte beantworten Sie mir eine Frage: Glauben Sie, dass es den Menschen in schadstoffgeplagten Regionen wirklich hilft, wenn die Firmen vertrieben werden, wenn tausende Arbeitsplätze vernichtet werden? (Abg. Dr. Lichtenecker: Wer will die Firmen vertreiben?) Gehen wir die Sache doch von der anderen Seite her an: Unterstützen wir unsere Unternehmen, wenn es um mo­derne Technologie geht, um Technologien, die auch zu Reduktion von Schadstoffen führen können, aber lassen wir sie wirtschaften und lassen wir den Menschen ihre Arbeit, ihre Perspektive und damit auch ihre Lebensgrundlage und den Wohlstand.

Wir haben alle das Ziel, die Luftsituation in besonders belasteten Gebieten zu verbes­sern, aber wir unterscheiden uns in der Herangehensweise. Sie von den Grünen wäh­len den Weg der Beschränkung, wir den der Entwicklung. Sie betrachten die Wirtschaft als bösen Feind, der gestutzt gehört, wir wollen, dass die Wirtschaft funktioniert, denn dann ist sie motiviert und in der Lage, den veränderlichen Bedingungen ihrer Um­gebung und den Ansprüchen unserer Menschen gerecht zu werden. Menschenleere Hallen mit Schornsteinen können das nicht. Ihr Konzept funktioniert sicher nicht.