Warum Sie sich dazu entschlossen haben – seien es Reste eines verbliebenen sozialen Gewissens, sei es sozusagen auch tatsächlich eine Form von Läuterung –, das sei Ihnen überlassen, aber sagen wir einmal: So weit, so gut.
Interessant wird es aber dann, wenn man die Regierungsvorlage – in schwarz/orange gehalten – zu Gesicht bekommt, denn da kann man sich dann nur mehr wundern, weil nämlich genau diejenige Gruppe und ein Teil derjenigen Gruppe, die wir zu den Ärmsten der Armen zählen, zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft, wiederum aus dieser Zuwendung ausgenommen sein sollen. Sie schauen durch die Finger, sie bekommen de facto nichts. – Da muss man schon sagen, dass es ein Kunststück der sozialpolitischen Interpretation ist, im Namen der sozialen Gerechtigkeit diese Verdrehung zustande zu bringen.
Sie haben also jenen, meine Damen und Herren, denen Sie jetzt so ein Stückerl Brot hingegeben haben, das Patzerl Butter, dass man ihnen hätte draufgeben können, damit es ein bisserl besser schmeckt, verweigert. – Und wer also wirklich bei Ihnen darauf gehofft hätte, dass es verbliebene Reste von sozialem Gewissen gibt, ist eben in diesem Bereich einmal mehr enttäuscht worden. Und da kann man nur sagen, meine Damen und Herren: So weit, so schlecht, und nicht: So weit, so gut.
Eine Frage der Kosten, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Das, was wir wollen, kostet in Summe 14 Millionen €. Da sage ich Ihnen: Das sind gerade einmal ein paar Radmuttern bei Ihrem geliebten Eurofighter. Damit müssen Sie sich abfinden, dass Sie offensichtlich die Partei der Eurofighter sind, während wir für jeden Euro fighten – nämlich dort, wo es um die sozial Schwachen in diesem Land geht. (Beifall bei der FPÖ.) Bei der SPÖ weiß man nicht ganz genau, ob sie mehr Eurofighter oder mehr Sozialfighter ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Ich hoffe, dass sie sich heute dazu entschließt, in Zukunft wiederum mehr Sozialfighter als Eurofighter zu sein. Sie sind ja schon ziemlich an der Kippe.
Die FPÖ will auf jeden Fall haben, dass es zusätzlich zu dieser Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze auch eine Einmalzahlung für die Ausgleichszulagenrichtsatzbezieher gibt.
Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein.
Abänderungsantrag
„Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:“
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz in der Fassung des Ausschussberichts wird wie folgt geändert:
„In Artikel 1 entfällt in Z 6 der § 630 Abs. 3.
In Artikel 2 entfällt in Z 6 der § 316 Abs. 3.
In Artikel 3 entfällt in Z 6 der § 306 Abs. 3.
Artikel 4 entfällt.
Artikel 5 entfällt.
Artikel 6 entfällt.
Artikel 7 entfällt.
Artikel 8 entfällt.
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