Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 24

über jenen Satz erhöht, als es bei den Pensionen der Fall ist. Das wurde mittlerweile in den letzten Jahren zur Tradition. Die Ausgleichszulagen sind vom Jahr 1999 bis jetzt wesentlich mehr erhöht worden, als der Verbraucherpreisindex oder der Lebensmittel­index gestiegen ist. Während die Verbraucherpreise vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2006, in dem wir uns jetzt befinden, um 15,7 Prozent gestiegen sind, sind die Ausgleichs­zulagen im selben Zeitraum bei den Alleinstehenden um 17 Prozent und beim Familien­richtsatz sogar um 25,5 Prozent gestiegen.

Jetzt erhöhen wir das noch einmal, und zwar bei den Alleinstehenden um 36 €, beim Familienrichtsatz ebenfalls um 36 €, und das macht beim Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende 5,33 Prozent Erhöhung aus. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss man sich vor Augen halten! Wir haben hier ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung, wir haben dadurch die Armutsgefährdungsschwelle angehoben. Es war wichtig, dass wir das getan haben.

Man kann immer das Unmögliche fordern, man kann immer sagen: Ja, okay, wir können noch mehr tun! Es gibt Leute, die in der Vergangenheit nicht Ausgleichs­zulagenempfänger waren, sondern minimal darübergelegen sind, und wenn man jetzt den Ausgleichszulagenrichtsatz stärker anhebt als anderes, dann kommt der eine oder andere auch in den Genuss der Ausgleichszulage. Das ist einmal so, gar keine Frage, aber man muss auf jeden Fall jene Pensionen, die sehr niedrig sind, anheben.

Es gibt halt heute in Österreich noch immer Menschen, die in ihrem Erwerbsleben wenig verdient haben, und Sie, Frau Kollegin Bures, haben das Einkommen in Österreich angeschnitten. – Das Einkommen in Österreich macht aber nicht die Regierung, das machen nicht wir hier im Nationalrat, sondern das verhandeln die Sozial­partner, und das Mandat für die Arbeitnehmer hat der ÖGB. Bitte, wenden Sie sich an den ÖGB, dass die Löhne ordentlich verhandelt werden! Wenn ich mir anschaue, was heuer für die im Handel Tätigen herausgekommen ist – ein Wahnsinn! 2,35 Prozent! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen Sie sich einmal die Situation im Handel an! Und dann beklagt man, dass zu wenig Konsum da ist?! Das sind alles Konsumenten. 450 000 Personen sind in Österreich im Handel beschäftigt, und wenn diese Personen ein geringes Einkommen haben, dann können sie auch nicht mehr ausgeben. – Genau das ist es!

Man muss die Kaufkraft stärken. Wenn man die Kaufkraft im Erwerbsleben stärkt, so steigt der Konsum – keine Frage! –, und auch die Vorsorge für die Pension ist gewährleistet, denn durch ein höheres Einkommen wird natürlich auch die Pension höher, keine Frage. So zieht sich das wie ein roter Faden dahin. Diesbezüglich sind die Arbeitnehmervertretung, der Gewerkschaftsbund ganz einfach zu schwach – zu schwach, weil sie ständig mit internen Diskussionen befasst sind, weil sie in die Pleite geschlittert sind. Das ist Fakt, dort müssen Sie einmal reagieren!

Tatsache ist, dass, seitdem wir Regierungsverantwortung getragen haben, in den letzten sechs Jahren auf jeden Fall die Ausgleichszulagenrichtsätze um weit mehr angehoben worden sind als früher, als Sie Sozialdemokraten den Bundeskanzler und den Sozialminister gestellt haben. So ist das halt einmal.

Von den nun vorgeschlagenen Maßnahmen sind rund 230 000 Personen betroffen, die davon profitieren. Es sind natürlich auch Mehrkosten damit verbunden. 76 Millionen € werden auf diese 230 000 Personen verteilt. – Das ist Sozialpolitik, da können Sie sich eine Scheibe von uns abschneiden! Sie werden sich in Zukunft noch sämtliche Beispiele bei uns ausleihen können, die darauf hinweisen, wie man richtige Sozial­politik macht, denn „Sozialdemokratie“ heißt noch nicht „Sozialpolitik“. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

10.03