Parlamentarische Materialien

Ausgleichszulagenbezieher die Einmalzahlung genauso erhalten wie alle anderen auch, weil das mehr als verdient ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss überhaupt gesagt werden, dass es schon bemerkenswert ist, dass heute in diesem Hohen Haus die Pensionisten gar nicht mehr erwähnt werden, so quasi nach dem Motto: Das ist Geschichte von gestern, das ist gegessen, und alle Beschlüsse, die der Seniorenrat einstimmig gefasst hat, sollen praktisch nicht mehr erwähnt werden! Weg ist der Gedanke, dass im Seniorenrat 1,9 Prozent gefordert wurden, nämlich die 1,9 Prozent, die der Pensionistenpreisindex, der heute nicht mehr erwähnt wird, zum Ausdruck bringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie agieren heute wirklich nicht sozial. Herr Dr. Gusenbauer, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, aus dieser Position heraus: Sie haben beim Pensionistenverband den Leuten dort zugesichert, nämlich 400 Delegierten versprochen, sich für die Interessen der Pensionisten – für das, was Karl Blecha auch gefordert hat – einzusetzen, aber sie wurden hier herinnen von Ihnen verraten. Es ist so! Karl Blecha hat das auch in einer Presseaussendung ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Pensionisten wurden in diesem Jahr wiederum eindeutig von der Politik verraten, und sie sind – wie jedes Jahr – zum Bittsteller in Österreich geworden.

Frau Kollegin Aubauer, wenn Sie sich hier mit einer Schneekugel herausstellen und meinen, dass Ihre Politik der Weisheit der Pallas Athene gleichkäme, und sagen, dass kein Pensionist mehr arm sei, muss ich Ihnen sagen: Danke, Schüssel! Wir „gratulieren“ uns alle zu Herrn Bundeskanzler Schüssel, der das möglich gemacht hat.

Ich darf Ihnen sagen, dass offenbar der Blick, wenn man 8 000 € verdient, durch die Kugel etwas getrübt sein dürfte. Wenn man weiß, dass in Österreich 300 000 Menschen (Abg. Rädler: Was verdienen Sie?) in Armut leben und eine 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist sehr zynisch, hier herauszugehen und das Gegenteil davon zu behaupten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden deshalb unseren Antrag noch einmal einbringen, und ich darf ihn jetzt zu Gehör bringen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass für das Jahr 2007 folgende Pensionsanpassung vorgenommen werden kann:

Erstens: Die monatlichen Gesamtpensionseinkommen werden bis 1 350 € mit 1,9 Prozent, darüber mit einem Fixbetrag von 45 € angepasst.

Zweitens: Personen mit einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger als 1 350 € erhalten zusätzlich eine Erhöhung von 0,3 Prozent monatlich. (Abg. Rädler: Ist der Antrag richtig?)

Ich ersuche alle, die es in diesem Land mit den Pensionisten wirklich ernst meinen, um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

9.58

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 23