Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 – SRÄG 2007
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das im Titel genannte Bundesgesetz in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Ziffer 6 entfällt im § 630 der Abs. 3.
2. In Artikel 2 Ziffer 6 entfällt im § 316 der Abs. 3.
3. In Artikel 3 Ziffer 6 entfällt im § 306 der Abs. 3.
4. Artikel 4 bis einschließlich 10 entfallen.
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Ich wiederhole: Es geht darum, dass auch den BezieherInnen von Kleinpensionen beziehungsweise den AusgleichszulagenbezieherInnen trotz der Änderungen und Verbesserungen, die Sie jetzt vorgenommen haben, diese 60 € Einmalbetrag zugestanden werden. Wir finden das in Ordnung, es geht da nicht um ein Privileg. (Beifall bei den Grünen.)
10.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben verlesene Abänderungsantrag des Abgeordneten Öllinger ist nun entsprechend eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl
Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das
Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das
Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz
1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden
(Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 – SRÄG 2007) (19 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das im Titel genannte Bundesgesetz in der Fassung des
Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Ziffer 6 entfällt im § 630 der Abs. 3.
2. In Artikel 2 Ziffer 6 entfällt im § 316 der Abs. 3.
3. In Artikel 3 Ziffer 6 entfällt im § 306 der Abs. 3.
4. Artikel 4 bis einschließlich 10 entfallen.
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