Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 32

Bürgerinnen und Bürger sein, und genau aus dieser Richtung haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder gehört – nicht nur ich, sicherlich auch Sie –, dass das Leben teurer geworden ist, aber die Pensionen immer weniger wert werden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das wird heute repariert, und nicht nur das, Herr Kollege Westenthaler. Wenn es Ihnen passt, sind Sie seit Mai dabei, wenn es Ihnen nicht passt, sind Sie länger dabei – je nach Belieben. Bleiben Sie glaubwürdig, denn Glaubwürdigkeit ist eines der wichtigsten Elemente, die wir Politikerinnen und Politiker vor den Bürgerinnen und Bürgern vorzuweisen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor ich es vergesse, darf ich, weil es wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Abänderungsantrag ankündigen, der gerade verteilt wird, in dem es genau um die Personen geht, die Kollege Öllinger erwähnt hat. Es sind vielleicht 100 bis 150 Betroffene, aber trotzdem soll niemand durch das soziale Netz fallen.

Es geht um die Pensionistinnen und Pensionisten mit Pensionen zwischen 710 € und 715 €, die durch den Verlust dieser Einmalzahlung, die diese nicht bekommen, bis maximal 56 € verlieren könnten. Wir wollen das reparieren. Wenn der Antrag eingelangt ist, werde ich ihn, weil ich die letzte Rednerin meiner Fraktion bin, sogleich einbringen.

Ich habe von Glaubwürdigkeit gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir sollten vor der Lebensleistung der älteren Generationen Respekt haben und hier nicht mehr oder weniger abenteuerliche Wortmeldungen von uns geben, sondern glaubwürdig bleiben. Denn das, was wir vor der Wahl sagen, sollten wir nach der Wahl auch umsetzen. Und bevor es noch eine neue Bundesregierung gibt – Herr Kollege Westenthaler, so etwas haben Sie überhaupt noch nie zusammengebracht –, gibt es jetzt schon während der Verhandlungen eine massive Verbesserung für Mindest­pensionistinnen und Mindestpensionisten. Die SPÖ hält die Versprechen und löst sie ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht vor allem um die Frauen bei den Mindestpensionen. Sie wissen genau, Frauen arbeiten, kochen, putzen, waschen, versorgen die Kinder immer noch in einem sehr, sehr hohen Ausmaß gegenüber den Männern. Sie tragen auch mit 55 Prozent wesentlich dazu bei, dass das Bruttoinlands­produkt so ausschaut, wie es ausschaut: Mehr als die Hälfte der Leistungen stammt von Frauen aus bezahlter und aus unbezahlter Arbeit. Und wenn Frauen älter werden, stellt sich die Frage, wie die Frauen dann abgesichert sind.

Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage, dass bei den Höchstpensionen die Männer natürlich voran sind: Doppelt so viele Männer wie Frauen erhalten die Höchstpension. Und Sie werden sich auch nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass bei den Mindest­pensionen – leider, leider – die Frauen vorne sind: Mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer beziehen eine Mindestpension.

Von der über 1 Million Frauen in Österreich, die über 60 Jahre sind, haben überhaupt nur 440 000 Frauen eine Eigenpension. Es ist höchste Zeit, dass da etwas geschieht! Endlich haben das auch die anderen Parteien begriffen, und es ist genauso wichtig, dass wir andere große Projekte umsetzen.

Jetzt bringe ich daher folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Neugebauer, Dolinschek, Kolleginnen und Kolle­gen zum Gesetzentwurf im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 19 der