Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 38

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

10.33.54

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haberzettl hat jetzt nicht ganz dem Tagesordnungspunkt entsprechend einen Rückblick und einen Ausblick in Bezug auf eine Erweiterung im Bereich des Pensionssystems gemacht. Ein Punkt hat mir gefehlt, nämlich dass er nicht über die Gewerkschaftspensionen gesprochen hat, denn dann wäre das vollständig gewesen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist nicht der Tag der Reparatur, sondern heute ist ein Tag, wo wir wieder einen Schritt weitergehen, einen Schritt weitergehen in einer Entwicklung, die vor sechs Jahren begonnen hat (Abg. Öllinger: Leider!), wo wir Verantwortung für die Zukunft, für die Solidarität auch zwischen den Generationen übernommen haben. Damit dieser soziale Zusammenhalt zwischen den Generationen auch Bestand hat und weiter funktioniert, muss unter anderem auch ein besonderes Augenmerk auf die ältere Generation gelegt werden. Und diesen Weg sind wir richtig und konsequent bis zum heutigen Tag gegangen, und das zeigt sich in vielen Bereichen für die älteren Menschen. (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Das ist einerseits, dass wir erkannt haben, dass Menschen sehr aktiv, sehr selbst­bewusst und sehr selbstbestimmt alt werden können müssen. Und hier haben wir gerade mit den Seniorenorganisationen – und hier rede ich nicht von bestimmten, einer Partei nahe stehenden, sondern von den Seniorenorganisationen insgesamt – im Seniorenrat sehr wichtige Schritte gesetzt, im Bereich des lebenslangen Lernens, im Bereich der Bildungsprojekte, im Bereich der Präventionsprogramme.

Ein zweiter Bereich, den wir ganz richtig angesetzt haben, gerade auch für die ältere Generation, ist: Wie kann auch in Zukunft der Zugang zu Pflege- und Gesundheits­leistungen sichergestellt werden? Da ist noch sehr viel zu tun, denn das ist die größte Herausforderung, gerade im Pflegebereich. Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Regierung hier wirklich auch die richtigen Maßnahmen setzt, denn begonnen haben wir schon richtig. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wir haben in dieser Legislaturperiode erst­mals nach zehn Jahren das Pflegegeld erhöht, und ich sage, das war auch eine Initiative des Sozialministeriums. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wir haben gerade im Bereich der Pflege zu Hause, des Altwerdens zu Hause, für den auch der Bund und das Ministerium zuständig sind, neue Ideen entwickelt, die jetzt auch in ein Pflegesystem einfließen sollen, wie zum Beispiel der Pflegescheck oder die verbesserte Pflegeversicherung für Frauen, die zu Hause Angehörige betreuen.

Der dritte Bereich, um den es heute geht, weil ein wichtiges Segment heute verbessert wird, ist, dass Menschen im Alter mit einer angemessenen finanziellen Sicherung leben können. Und da gehören natürlich jene dazu, die Kleinstpensionen haben, und Bezie­her von Kleinstpensionen – hier wiederhole ich noch einmal das, was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben – sind natürlich heute haupt­sächlich die Frauen. Warum sind es die Frauen? Weil Frauen früher eben auch aufgrund der Familienpflichten Teilzeit gearbeitet haben (Abg. Öllinger: Nicht nur früher, auch jetzt!), was dazu geführt hat, dass sie so kleine Pensionen haben, von denen sie heute nicht leben können. Und genau denen erhöhen wir die Ausgleichs­zulage. Daher ist das heute ein weiterer wichtiger Schritt.

Nach der im Vorjahr vorgenommenen erstmaligen außertourlichen Erhöhung der Aus­gleichs­zulage für Einzelpersonen wird im kommenden Jahr ein weiteres Mal erhöht. Ich denke, das ist nicht nur richtig und gut, sondern die Menschen werden es auch spüren. So, wie sie es im Vorjahr gespürt haben, spüren sie es auch heuer, denn sie bekommen insgesamt für das ganze Jahr 540 € mehr – ein Betrag, den es in den


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite