nicht! Das Ziel ist, sie sicherer zu machen, für die Jungen! Offensichtlich denkt die SPÖ nicht an die Jungen!)
Ich darf eine Äußerung zu den Ausführungen
des Herrn Dolinschek machen: So viel kann eine Gewerkschaft gar nicht
erarbeiten und verhandeln, was dieser Bundesregierung in den letzten
Jahren gelungen ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
PensionistInnen wegzunehmen. Das ist unmöglich für eine Gewerkschaftsbewegung!
(Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Gewerkschaftspensionen, Herr Kollege?
Müssen Sie die kürzen?)
Ihre unfaire und unsoziale Pensionsreform, Frau Sozialministerin, und die Ihrer Vorgänger in der schwarz-blauen Regierung sind der traurige Höhepunkt einer Sozialpolitik, die in Ihrer Regierungszeit zunehmend zu einer Un-Sozialpolitik geworden ist – und zu allererst auf den Abbau von Leistungen gerichtet war.
Die unsozialsten Wesenszüge der Pensionsreform: doppelte Abschlagszahlungen bei Korridorpensionen, kein Pensionskorridor für Frauen, eine völlig unbefriedigende Hacklerregelung und eine noch viel schlimmere Schwerarbeiterregelung (Abg. Rädler: Eine alte Rede!), das war eine Politik nach dem Motto „länger arbeiten, weniger Pension“, und die Opfer dieser Art von Politik sind Frauen, Arbeitslose und nicht durchgängig Beschäftigte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlen die „Heuschrecken“ jetzt die Gewerkschaftspensionen?)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir hätten
jetzt die Chance, im Zuge der Verhandlungen diese Grausamkeiten im
Pensionsbereich zu beseitigen. Gestalten Sie mit der SPÖ eine soziale
Zukunft! (Abg. Rädler: Eine Chuzpe!) Das heißt, es muss eine faire
Gestaltung der Hacklerregelung geben. Das heißt, es muss endlich zu einer
gerechten Schwerarbeiterregelung kommen, und diese Augenauswischerei, die jetzt
bei Schwerarbeitern stattfindet, sollte beendet werden. (Abg. Mag. Molterer:
Mein Gott!)
Das bedeutet aber auch (Abg. Mag. Molterer: Dass die Gewerkschaft die Pensionen nicht gesichert hat, sondern kürzt – und schweigt!), schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionseintritt auf Grund von Schwerarbeit möglich sein. Das bedeutet auch, dass Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter ohne Abschläge in Pension gehen können. Das bedeutet auch, dass Schwerarbeit bei der Berechnung von Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension Berücksichtigung finden muss. Und schließlich muss es auch eine sehr vernünftige Definition geben, was als Schwerarbeit überhaupt zu gelten hat.
Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Koalitionsverhandlungen noch ein hartes Stück Arbeit sein wird, zu einem Konsens über eine gerechte Pensionsregelung zu kommen. (Abg. Mag. Molterer: Und die BAWAG ist futsch ins Ausland, und die Pensionen werden gekürzt!) Aber ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen wird, weil wir doch hoffentlich alle der grundsätzlichen Auffassung sind, dass es sich Österreich leisten kann und muss, dass die ältere Generation nach jahrzehntelanger harter Arbeit und großer Leistung für unser Land einen gesicherten Lebensabend hat, den sie sich verdient. (Abg. Rädler: Ewiggestrige! Scheuklappen! Sozialromantiker!) Das setzt aber auch das Selbstverständnis voraus, dass die jetzige Gesetzesänderung nur der Beginn einer inhaltlichen Verbesserung der Pensionsgesetzgebung ist. (Beifall bei der SPÖ.)
10.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
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