Herr Kollege Haberzettl, ich finde es schon sehr eigenartig,
dass Sie an einem für die Gewerkschaftsbewegung historischen Tag, an dem
der ÖGB nur gerettet werden kann, weil sein größtes
Vermögen – die BAWAG – an einen Fonds verkauft wird (Abg. Rädler:
So ist es!), von dem Sie noch vor Monaten, noch vor Wochen gesagt haben:
„Heuschrecken“ sind das, „kapitalistische
Heuschrecken“!, hier herauskommen und die erfolgreiche Politik der
Regierung kritisieren! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)
Sie, Herr Kollege Haberzettel, sind Angehöriger – ich sage das ohne Emotion, ganz nüchtern – jener roten Funktionärsschicht, die dafür gesorgt hat, dass wir heute keine Zentralsparkasse mehr haben, dass wir heute keine Länderbank mehr haben, dass wir heute keine Creditanstalt mehr haben, dass die Bank Austria ins Ausland verkauft wurde – und dass jetzt BAWAG und Postsparkasse einem ausländischen Investmentfonds in den Rachen geworfen werden! Das ist die Funktionärs-Clique, der Sie angehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Ich halte es wirklich für abenteuerlich, an diesem heutigen Tag hier herauszutreten und eine solche Rede zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, schön
langsam weiß ich nicht: Wollen Sie mit uns eine große Koalition –
oder wollen Sie keine? – Mit dieser Wahlkampf-Rhetorik werden wir keine
große Koalition zustande bringen; das kann man, glaube ich, sehr
leicht sagen! (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Reheis:
Das ist ungeheuerlich!)
Da Herr Kollege Van der Bellen so kritisch schaut – ich habe es schon gestern im Budgetausschuss gesagt –: Ich habe mich ursprünglich gewundert, warum eine Partei wie die Grünen, die erfolgreich den dritten Platz im Parlament errungen hat, von Haus aus sagt: Nein, regieren wollen wir nicht. (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Wir wollen mit der FPÖ nichts zu tun haben, wir wollen mit dem BZÖ nichts zu tun haben. – Ich weiß es jetzt: Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, Herr Van der Bellen! Sie wollen alles besser wissen, alles kritisieren und alles fordern. Politik ist aber ein bisschen mehr: Politik ist, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und nicht nur alles besser zu wissen und alles zu kritisieren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Herr Kollege Van der Bellen, ich glaube, wir sollten wirklich
darüber diskutieren, was Sinn der Politik ist. Aber zu sagen: Bitte, wir
sind drittstärkste Partei geworden, aber Verantwortung wollen wir keine
übernehmen – Verantwortung nicht! –, wir wollen nur
kritisieren, alles besser wissen und immer mehr fordern, als wir haben!, das
ist es wohl nicht. (Zwischenrufe bei den
Grünen.)
Vergessen wir nicht – Frau Kollegin Baumgartner hat es gesagt –: All das, was wir verteilen – darin sind wir uns alle einig: wir wollen mehr für die Pensionisten, wir wollen mehr für die Familien, wir wollen mehr für die Behinderten –, all das muss erarbeitet werden. Wenn wir immer sagen, wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, dann heißt Wirtschaftstandort Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Das ist erfolgreiche Politik. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Krainer: Das ist erfolgreich abgewählte Politik!)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.44
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir mit der Pensionssicherungsreform eine langfristige Finanzierung unserer Pen-
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