Jene Damen und Herren, die sich für Artikel 5 in der Fassung der Regierungsvorlage aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils die Streichung des Artikels 6 des Gesetzentwurfes beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Jene Damen und Herren, die sich für Artikel 6 in der Fassung der Regierungsvorlage aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils die Streichung des Artikels 7 des Gesetzentwurfes beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Jene Damen und Herren, die sich für Artikel 7 in der Fassung der Regierungsvorlage aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Artikels 8 des Gesetzentwurfes zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Jene Damen und Herren, die sich für Artikel 8 in der Fassung der Regierungsvorlage aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils die Streichung des Artikels 9 des Gesetzentwurfes beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Jene Damen und Herren, die sich für Artikel 9 in der Fassung der Regierungsvorlage aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen jeweils die Streichung des Artikels 10 des Gesetzentwurfes beantragt.
Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Jene Damen und Herren, die sich für Artikel 10 in der Fassung der Regierungsvorlage aussprechen, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 12 der Beilagen in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Neugebauer, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen.
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