der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Neugebauer, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung des Absatzes 3 in Artikel 1 Ziffer 6 § 630 beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung des Absatzes 3 in Artikel 2 Ziffer 6 § 316 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung des Absatzes 3 in Artikel 3 Ziffer 6 § 306 beantragt.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Artikels 4 des Gesetzentwurfes beinhaltet.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils die Streichung des Artikels 5 des Gesetzentwurfes beantragt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
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