Herr Klubobmann Molterer, ich sage Ihnen etwas: Die Österreicher, die heute zusehen und das live verfolgen können, wissen, dass Sie die gesamten 14 Jahre mit dabei waren, wie ein „Soletti“: „immer dabei“ war die Österreichische Volkspartei. Sie tun ja so, als hätten Sie damals keine Verantwortung getragen. Natürlich waren Sie damals auch in einer Koalition! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Natürlich sollten wir
Folgendes auch ansprechen, weil das heute ein Thema war: Wenn da heimlich,
wahrscheinlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, 30 LKWs zur Nationalbank
gefahren sind, um dort insgesamt 105 Tonnen Gold abzuholen, damit diese
dann um 1,7 Milliarden € verkauft werden, dann kann man sich
nur fragen: Ist der Ronald Biggs der österreichischen Innenpolitik jetzt
der Karl-Heinz Grasser – oder warum braucht es so eine
Nacht-und-Nebel-Aktion?! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) – Das ist ja, bitte, nicht erklärbar! Da
wäre wahrscheinlich eine eigene Sondersitzung notwendig, um das auch
einmal zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich gebe auf der anderen Seite natürlich schon auch der SPÖ das mit auf den Weg, was heute auch Thema ist, nämlich dass der ÖGB die BAWAG an eine turbokapitalistische Firma mit dem Namen „Cerberus“ verschachert. – Na ja, da braucht man nur in die griechisch-römische Mythologie zu schauen, was „Cerberus“ eigentlich heißt (Abg. Großruck: ... „Ewald“ ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler): der Höllenhund, der vor dem Tor steht und dort den Eingang zur Unterwelt bewacht und niemanden mehr, sozusagen keine verlorene Seele herauslassen will.
Das ist schon ein Armutszeugnis auch der
österreichischen Gewerkschaft und der Sozialdemokratie! – Dazu
hat die FPÖ immer eine ganz klare Meinung vertreten: Nämlich die
BAWAG nicht zu verscherbeln, nicht im Sinne des Turbokapitalismus zu verscherbeln,
sondern danach zu trachten, dass eine österreichische Lösung gefunden
wird und die BAWAG gerettet wird. Da haben Sie leider versagt. (Beifall bei
der FPÖ.)
11.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir die Abstimmungen – es sind doch eine ganze Menge durchzuführen – zügig durchziehen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 in 12 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie auch die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen jeweils gleich lautende Abänderungsanträge eingebracht.
Darüber hinaus hat der Abgeordnete Kickl ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich jeder Ziffer seines Abänderungsantrages eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Neugebauer, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in
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