Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 56

Wir müssen umdenken! Die FPÖ sagt, dass der Sozialstaat in erster Linie nur für Staatsbürger da zu sein hat – der Sozialstaat ist sonst gefährdet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Na servas! Das ist ein rassistischer Sozialstaat!)

Rassistisch ist das nicht, sondern es muss Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern geben. Es soll in erster Linie der Anspruch von Sozialleistungen für Staatsbürger und EWR-Bürger gegeben sein, denn es kann doch nicht so sein, dass jeder Nicht-EU-Bürger (Abg. Öllinger: Nicht jeder!), der zu uns kommt, ab dem ersten Tag Anspruch auf alle sozialen Leistungen hat! Das ist nicht finanzierbar und ist zum Nachteil aller Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind wir dann eben in genau der Situation, dass plötzlich der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein wird, dass plötzlich die österreichischen Staatsbürger erleben müssen, dass Leistungskürzungen auf ihrem Rücken stattfinden, weil das Geld nicht mehr vorhanden ist. Die Zahl der Sozialhilfebezieher ist in den letzten Jahren ange­stiegen. Allein am Beispiel Wien wird das deutlich: Über 30 000 zusätzliche Sozial­hilfebezieher pro Jahr, weil im „roten“ Wien mit absoluter SPÖ-Mehrheit die Genossen damals gesagt haben, dass jeder Nicht-EU-Bürger sofort Anspruch haben soll.

Das ist der Hintergrund, und genau das wollen Sie letztlich den österreichischen Staatsbürgern aufbürden! Wir sind der Meinung, dass man endlich Kostenwahrheit schaffen soll, auch im Bereich von Zuwanderern, nämlich im Bereich von Gast­arbeitern. Wir wollen ja keine Zuwanderung mehr – da unterscheiden wir uns auch wohlweislich von Ihnen. Wir sagen: Es hat jetzt ein Zuwanderungsstopp zu erfolgen. Jene Gastarbeiter, die zu uns kommen, sollen zeitlich befristet auch eine Gastarbeiter-Sozialversicherung haben, und es soll auch ein befristetes Arbeitslosengeld geben, wenn Gastarbeiter arbeitslos werden. Aber es kann doch in der Regel nicht so sein, dass wir Gastarbeitslose jahrelang aus unserem Sozialtopf sozusagen durchfüttern! (Abg. Öllinger: Das tun wir eh nicht!) Das kann es nicht sein!

Das heißt, wir sollten das System generell überdenken, generell das Fremdenrecht überdenken, generell das Sozialversicherungssystem überdenken. Genau darum geht es, und deshalb wollen wir diese Debatte heute grundsätzlich führen, denn es braucht eine grundsätzliche Veränderung. Wir wollen eine Gastarbeiter-Sozialversicherung, in deren Rahmen auch eine medizinische Grundversorgung eine Selbstverständlichkeit ist, aber nicht so, wie es offensichtlich die anderen Parteien von Rot über Schwarz bis Grün vorhaben, dass jeder Zuwanderer ab dem ersten Tag ein Recht auf eine Gemein­dewohnung haben soll, auf alle sozialen Sonderleistungen, und eben Anspruch auf alles, was eigentlich Staatsbürgern zustehen sollte. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute in diesem Bereich diskutieren, ein paar Zahlen, damit man weiß, um welche Größenordnungen es sich da handelt.

Es geht aktuell um 170 663 Kindergeldbezieherinnen. Wir haben 141 553 öster­reichi­sche Kindergeldbezieher und 29 110 ausländische Staatsbürger, die Kindergeld beziehen. Davon sind 22 047 Drittstaatsangehörige und 7 063 EU-Bürger.

Ich stehe nicht an zu sagen: Das soll ein Staatsbürgerschaftsrecht und ein EWR-Recht sein. Aber warum soll jeder Nicht-EU-Bürger das Recht auf Familienbeihilfe und Kinder­beihilfe haben? Das ist ja eine Einladung an den Sozialtourismus! Jede Mutter, die heute in der Dritten Welt lebt und davon erfährt, wird sagen: Das ist ja das Schlaraffenland, da fahren wir hin! – Und genau das wollen Sie auch! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)