Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 55

sich von uns mit Recht, dass wir diesen Missstand abstellen und die Sache hier im Parlament ein für alle Mal reparieren, was wir heute auch tun.

Die einfachste Lösung wäre gewesen, Sie ziehen das zurück. Das haben Sie nicht gemacht. Die nächst einfachste Lösung wäre gewesen, die Verordnung der Frau Innenministerin wäre schneller gekommen. Das hätte auch vieles vereinfacht. Sie ist gekommen, spät aber doch, und heute reparieren wir das hier im Parlament. Das wird bedeuten, dass künftig wieder alle Mütter, die legal hier im Lande leben, unverzüglich nach Geburt auf Kindergeld und Familienbeihilfe Anspruch haben, und das wird auch bedeuten, dass die Opfer Ihres Erlasses in den letzten Monate nach dem heutigen Beschluss das Geld rückwirkend ausbezahlt bekommen.

Auch die subsidiär Schutzberechtigten in Österreich werden besser gestellt. Da hat uns der UNHCR zu Recht darauf aufmerksam gemacht. Und Eltern, die Kinder adoptieren, ausländische Kinder adoptieren, werden auch von diesem heutigen Beschluss profitieren und dadurch besser gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Zufall, dass wir das knapp vor Weih­nachten beschließen, heute hier im Hohen Haus, in der letzten Sitzung vor Weihnach­ten. Trotzdem bin ich sehr froh und erleichtert, dass es uns gelingt, weitestgehend gemeinsam, leider nicht ganz, den vielen jungen Müttern mit Neugeborenen, die in den letzten Wochen nicht gewusst haben, wie sie das Leben fristen, die Sorgen zu neh­men, und dass wir es vor Weihnachten schaffen, dass diese Mütter keine schlaflosen Nächte mehr haben müssen.

Ich denke, es sollte eigentlich künftighin in diesem Hause Einigkeit darüber bestehen, dass parteipolitisches Kleingeld nicht auf dem Rücken von Neugeborenen und Kleinst­kindern gewechselt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

11.28.34

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist für mich schon interessant, denn wenn ich mich zurückerinnere, muss ich sagen, dass sowohl SPÖ als auch Grüne die Einführung des Kindergeldes gar nicht wollten. Man wollte die Mütter in unserem Land überhaupt nicht in irgendeiner Art und Weise bedenken, ihnen helfen oder ihnen ein Kindergeld auszahlen. Abgelehnt haben Sie das Kindergeld! Das ist schon hochinteressant. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Damals haben Sie sogar die Meinung vertreten, dass die Mütter überhaupt kein Kindergeld brauchen. Das war Ihre ursprüngliche Meinung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Mütter in Österreich überhaupt keine ausreichende Unter­stüt­zung erhalten.

So gesehen ist diese ganze Debatte schon auch ein bisschen eine Farce, wenn Sie sich heute herausstellen und sagen: Nicht nur Staatsbürger, nicht nur EWR-Bürger – nein, jeder, der zu uns kommt, soll automatisch Anrecht auf Kindergeld und Familien­geld haben! (Abg. Öllinger: Da sind Sie falsch informiert!) Wenn es nach Ihnen geht – und das ist ja auch genau die Gesetzesvorlage, die wir heute haben –, dann bekommt ja bald auch jeder Urlauber, wenn er sich vier Wochen in Österreich aufhält, ein Familiengeld und ein Kindergeld. Jeder, der zu uns kommt, soll automatisch Anspruch auf alle sozialen Leistungen haben. – Das ist der Weg, wo Sie letztlich hin wollen. Und dazu sagen wir Freiheitlichen nein! (Beifall bei der FPÖ.)