Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 72

Verbrechen begangen hat, für das er zu Hause bestraft wird, dann bleibt er da, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht obwohl er ein Verbrecher ist, sondern weil er ein Verbrecher ist. Wissen Sie, dass Sie dieses Signal damit auch aussenden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir reden von schwangeren Frauen!) – Gut.

Was ist aber hier der eigentliche Kern? Es stellt sich die Frage: Was ist der Sozial­staat? Was kann er leisten? Und was gefährdet ihn? Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, der Sozialstaat ist kein Goldschatz, der irgendwo liegt, und die Guten, Sie, teilen ihn aus und teilen ihn zu, und die Bösen, die Menschenverachtenden, wir, gewähren niemandem die Teilhabe daran. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Frauen betrifft das?) Das ist der Sozialstaat nicht! Der Sozialstaat ist vielmehr die Übereinkunft einer Solidargemeinschaft, füreinander einzustehen in bestimmten Situationen, im Alter natürlich, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, bei Schicksals­schlägen anderer Art und auch dann, wenn die eigene Arbeit nicht genug hergibt, um vernünftig leben zu können. Das ist der Sozialstaat, ein Übereinkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es heißt eben auch, dass jeder, der daran teilnimmt, der Teil dieser Solidar­gemeinschaft ist, einen Teil seines Einkommens abgibt und damit die Versicherung erhält, dass, wenn er es notwendig hat, ihm dasselbe gebührt.

Das heißt, der Sozialstaat ist ein Kreislauf, ein ganz sensibler, labiler Kreislauf, den man nicht beliebig von der Gewichtung her verändern kann. Da muss es stimmen. Die, die hineingeben zur aktuellen Zeit, und die, die herausnehmen zur aktuellen Zeit, das muss in einem Gleichgewicht sein. Das heißt, ich kann ihn nicht maßlos ausdehnen. Das ist nicht möglich.

Der Sozialstaat ist, und das wissen wir alle – Sie haben sich ja heute erst per Abän­derungsantrag entschlossen, auch den Beziehern der so genannten Mindestpension die Einmalzahlung zu gewähren; zuerst wollten Sie sich, weil es an allen Ecken und Enden fehlt, ja die 13,9 Millionen € ersparen –, durch die Einwanderung in den letzten eineinhalb Jahrzehnten maßlos überlastet. Wir erleben es bei jeder so genannten Pensionsreform, die in Wirklichkeit eine Kürzung ist. Wir erleben es bei vielen anderen Punkten. Hinter der Devise, der Sozialstaat muss umgebaut und modernisiert werden, verbirgt sich eigentlich ein Abbau. Und das ist ja nicht etwas, was wir allein behaupten, sondern das sagen auch maßgebliche Ökonomen. Eigentlich sagt da keiner etwas anderes.

Ich könnte jetzt zum Beispiel Miegel nennen, ich könnte Birg nennen, aber ich erwähne Hans-Werner Sinn, weil er gerade in letzter Zeit im „Spiegel“ ein häufiger Gesprächs­partner ist. In der Bundesrepublik Deutschland sind Ihre weltanschaulichen Genossen nicht so vernagelt wie Sie. Die sagen, das geht nicht zusammen.

Was sagte Sinn vor kurzem? – „Man kann nicht Millionen von Menschen ins Land holen, wenn man die institutionellen Verhältnisse so beläßt, wie sie heute sind. Die egalisierende Lohnpolitik, der Ausbau des Sozialstaates ... und die Massenim­migration: Das sind drei Dinge, die einfach nicht zusammenpassen.“ – Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir den Prozess so laufen lassen, wie er läuft: Niederlassungsfreiheit für jeden, sozialstaatliche Leistungen ungeachtet dessen, ob einer Staatsbürger ist oder nicht, dann wird das dazu führen, dass der Sozialstaat nach und nach erodiert, sich abbaut, und es wird ihn dann für keinen mehr geben. Den Sozialstaat ausweiten heißt ihn abschaffen. Er muss per definitionem eingegrenzt sein. Anders ist es nicht möglich. Und es ist auch nicht sozial, den Sozialstaat im Gesamten zu riskieren.