Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Strache, Rosenkranz, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Erstellung
einer Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen
auf den Sozialstaat
Über 470.000
aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen, über 125.000 gestellte
Asylanträge seit 2002, über 40.000 offene Asylverfahren, eine
Netto-Zuwanderung, also ein Zuwanderungsplus von über 50.000 Personen
jedes Jahr (Deutschland hatte im Jahr 2005 ein Zuwanderungsplus von knapp
über 100.000 Personen, das bedeutet eine Nettozuwanderung von 1,7 in
Deutschland zu 4,7 in Österreich pro 1000 Einwohner) und über 200.000
Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft innerhalb der
letzten 5 Jahre – TU FELIX AUSTRIA.
„Man kann nicht
Millionen von Menschen ins Land holen, wenn man die institutionellen
Verhältnisse so belässt, wie sie heute sind. Die egalisierende
Lohnpolitik, der Ausbau des Sozialstaates in Form des Lohnersatzsystems und die
Massenimmigration: Das sind drei Dinge, die einfach nicht
zusammenpassen.“ Hans-Werner
Sinn
Dieses Zitat des wohl
angesehensten Ökonomen Deutschlands, Präsidenten des ifo Instituts
für Wirtschaftsforschung, Direktor des Center for Economic Studies (CES) und
Ordinarius am Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
an der Ludwig-Maximilians-Universität München, so wie auch das
Erkenntnis der Bundesfachkommission Sozialpolitik des
Wirtschaftsrates Deutschland, dass Zuwanderer Nettoempfänger sozialer
Leistungen sind – Zuwanderer kosten den deutschen Staat pro Kopf
durchschnittlich 2.400 € im Jahr. – bringt die seit längerem
bestehende soziale Schieflage in diesem Bereich sehr gut zum Ausdruck. Dass
dies für Österreich ebenfalls Geltung hat, ist unbestritten.
Auf Grund der
ernüchternden Statistiken, der Diskussionen der letzten Wochen und einer
seit Jahren falsch betriebenen Zuwanderungspolitik, die Österreich mehr
belastet als genutzt hat, ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Weichenstellung
für eine ausgewogene, am realen Bedarf gemessene Zuwanderungspolitik und
damit verbunden eine differenzierte, den österreichischen
Staatsbürger bevorzugende Sozialpolitik für die Zukunft
Österreichs vorzunehmen. Um eine solche Politik umzusetzen, ist es in
einem ersten Schritt unbedingt notwendig, die Kostenwahrheit der Zuwanderung
und die Auswirkungen auf den Sozialstaat zu evaluieren.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Studie über
die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Österreich und die sich daraus
ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem, die als
Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung und Erlassung von
Gesetzen, welche einen Bezug zu Fremden im Sinne des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes aufweisen, in Auftrag zu geben.“
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