In formeller Hinsicht
wird um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.48
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Debatte nunmehr verfolgt. Lieber Kollege Öllinger – er ist mir entfleucht –, es ist nicht gerade elegant, wenn die Grünen nunmehr – und das ist mein persönlicher Eindruck – aus dieser Situation politisches Kapital schlagen wollen und dabei versuchen, die Schuld an der ganzen Misere sozusagen der Legistik des Fremdenrechts zu geben. Das schrammt am Thema vorbei, denn wir ändern heute das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz. Eigentlich bekommt man bei der Argumentation der Grünen ein bisschen den Eindruck, dass es da eher um Agitation geht und nicht so sehr, liebe Terezija, um ein konstruktives Miteinander.
Kollege Strache – er ist auch nicht da – hat heute seine Forderungen sehr emotional dargestellt. Ich habe mich ein wenig zurückerinnert – ich bin ja schon ziemlich lange in diesem Haus –: Das habe ich fast wortident von einem seiner Vorgänger vor 15 Jahren ungefähr hier gehört. Das ist also eine altbekannte Theorie.
Eines muss man schon sagen, meine Damen und Herren: Es geht um Menschen, und es ist ein Faktum, dass jene, die legal im Land sind, die hier arbeiten, auch in das Sozialsystem einzahlen und daher auch Anspruch auf Leistungen haben. Die Position der FPÖ ist mir daher wirklich unverständlich und auch nicht gerade eine, die von Menschenfreundlichkeit geprägt ist.
Frau Bundesministerin Haubner, Sie haben gesagt, Sie haben Sorge, dass diese Debatte dazu führen könnte, das Fremdenrechtspaket aufzuschnüren.
Ich schätze das so ein, dass man so wie jedes Gesetz – und es hat ja auch in den Koalitionsgesprächen zumindest darüber Übereinstimmung gegeben – auch das Fremdenrechtspaket evaluieren wird und es nach Best-Practice-Modellen im EU-Vergleich anschauen und weiterentwickeln wird, was ich positiv finde. Das ist ein sinnvolles Vorhaben und gibt auch die Chance, allfällige Fehler, allfällige Schwächen zu beheben.
Meine Damen und Herren, die Exekution dieser Gesetzesmaterie hätte auf alle Fälle mehr Besonnenheit der zuständigen Ministerin bringen können, vor allem durch eine entsprechend wertfreie Interpretation des Gesetzes nach den Intentionen des Gesetzes. Ohne weiteres hätte dann im Sinne der nunmehr betroffenen Personen dieser Erlass ergehen können.
Leider hat die derzeitige Sozialministerin in Wirklichkeit
hier diese Besonnenheit vermissen lassen und hat eher den Weg des
Populismus gewählt. Warum wohl? – Weil natürlich das
BZÖ ums Überleben kämpft. Scheinbar (Abg. Scheibner: Nur
„scheinbar“! Da hast du Recht!) klammert sich das BZÖ,
Kollege Scheibner, wieder vermehrt an diese vermeintliche Trumpfkarte des
Ausländerressentiments. Das scheint ja so zu sein.
Klar ist, meine Damen und Herren: Die Bevölkerung hat es glücklicherweise anders gesehen – es sind ja die entsprechenden Artikel in den Zeitungen schon angesprochen worden –, und es gibt eine Welle der Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung. Die
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