Situation erinnert mich ein wenig an die Zeit im Advent vor
einigen Jahren, als Minister Strasser damals gerade in der Adventzeit
Asylwerber auf die Straße setzen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)
Ich denke, meine Damen und Herren, die Sache wird heute repariert. Die ÖVP ist durch den öffentlichen Druck einsichtig geworden – das ist gut so, das ist zu unterstützen. (Abg. Mag. Molterer: Von wem ist denn der Initiativantrag gekommen, Herr Parnigoni?) Es ist eine Tatsache, dass wir, meine Damen und Herren, seitens der SPÖ dafür sind, dass legal in Österreich Aufhältige an Sozialleistungen mitpartizipieren sollen – Illegale natürlich nicht, das ist gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich
glaube, dass die Phase der politischen Gefühlskälte vorbei ist und
dass wir als Sozialdemokraten auf alle Fälle dazu beitragen, dass die
Menschen, die Betroffenen wieder zu ihrem Recht kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
12.53
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni meinte, das konstruktive Miteinander bei den Grünen zu vermissen. – Herr Abgeordneter, wenn Sie darunter verstehen, einem von ÖVP und BZÖ vorgelegten menschenrechtswidrigen Fremdenpaket zuzustimmen – so wie die SPÖ das gemacht hat –, dann haben Sie Recht, das lassen wir vermissen. Wenn man darunter versteht, auf Defizite auch in der heutigen Reparatur hinzuweisen, die wir wieder reparieren werden müssen – und das sagen nicht nur wir, das sagen auch unabhängige Experten und Expertinnen –, dann würde ich schon sagen, das ist konstruktiv, und das haben wir gemacht. Wenn Sie es nicht aufgreifen, ist das Ihre Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
Zu den Ausführungen, die wir
von FPÖ und BZÖ heute hier gehört haben, kann man eigentlich nur
sagen: Wenn Sie nicht gerade in Wortgefechte untereinander verstrickt
sind – was Sie ja ohnehin gerne tun – oder sonstige
Fechtereien betreiben, ist offensichtlich Ihre Lieblingssportart die
Spiegelfechterei. Sie malen sich ein fürchterliches, großes
Schreckgespenst, das Sie frei erfinden, auf einen Spiegel und bekämpfen es
heftig. Viel Spaß weiter dabei, aber lassen Sie uns damit verschont! (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Scheibner: Indem Sie die
Angriffe auf die Sozialministerin ...!)
Was Sie unter Gerechtigkeit verstehen, was Ihr Begriff von Fairness ist, das ist ja recht deutlich geworden: Menschen, die nicht in Österreich geboren worden sind, aber hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen, hier ihre Sozialleistungen beitragen, sollen keine Sozialleistungen bekommen! Das ist bei Ihnen ganz eindeutig herausgekommen. Wir sagen: Nein, jeder Mensch, der hier bei uns eine Solidarabgabe leistet, jeder Mensch, der integriert ist, jeder Mensch, der einen legalen verfestigten Aufenthalt hat, soll natürlich genauso Sozialleistungen bekommen wie Österreicher, die das alles haben.
Wie Sie mit der Wahrheit umgehen oder was Ihre Fassung davon ist, wurde ja auch recht deutlich. Sie werden mir doch nicht wirklich allen Ernstes erzählen wollen, dass Heerscharen von schwangeren oder stillenden Frauen heimliche Drogendealerinnen sind! – Wo sind wir denn?! Bleiben Sie bitte auf dem Boden, und werfen Sie uns nicht vor, dass wir etwas, was mit Babys zu tun hat – es geht um die Lücke von neugeboren
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