Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme des rechtswidrigen Erlasses zum Kinderbetreuungsgeld vom 7. August 2006.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 21 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 30/A der Abgeordneten Ing. Peter
Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundespflegegeldgesetz geändert wird (17 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Ing. Peter
Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz)
(18 der Beilagen)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr.
13.08
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute hätten wir die historische Chance, dass endlich seit 1996 regelmäßig das Pflegegeld valorisiert wird. Diese Chance der Verbesserung für Menschen mit Behinderungen wird in diesem Hohen Haus nun nicht genutzt – nicht genutzt deswegen, weil SPÖ und ÖVP dagegen sind. Und das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Die Besserstellung im Bereich der Pflege wäre eine Notwendigkeit, von der wir seit 1996 wissen, und diese ist nicht erfolgt. Es gibt verschiedene Begründungen von den einzelnen Fraktionen, warum sie nicht zustimmen. Herr Stummvoll und Herr Molterer haben heute in ihrem ersten Debattenbeitrag gesagt, die Politik Österreichs sei gut und wir könnten es uns leisten, mehr zu geben. Und der Herr Stummvoll hat aber gestern gesagt: Wir geben nicht mehr im Bereich der Pflege, weil Kindergeld auch nicht valorisiert wird – also kriegt ihr auch nichts!
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