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Seite '17 d.B. (XXIII. GP) - Bundespflegegeldgesetz' teilen



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Bundespflegegeldgesetz (17 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 30/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Peter Sonnberger Budgetausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundespflegegeldgesetz, Änderung (30/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.12.2006 Einlangen im Nationalrat  
14.12.2006 Budgetausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: G, F, dagegen: S, V, B
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Lutz Weinzinger (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
14.12.2006 Budgetausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
14.12.2006 Budgetausschuss: Bericht  
15.12.2006 Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Nationalrates  
15.12.2006 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 7-8