Bundespflegegeldgesetz, Änderung (30/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Budgetausschuss

2. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2006 vertagt!

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 28. November 2006 vertagten Verhandlungen

Budgetausschuss: Bericht 17 d.B.

Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Nationalrates

Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Nationalrates

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes (25/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

8. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

8. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B