Dass die SPÖ es ablehnt, halte ich noch für viel, viel schlimmer. Ich habe mir gestern am Abend noch die Mühe gemacht und mir Aussendungen von der Behindertensprecherin der SPÖ, Frau Lapp, ausgedruckt, und zwar vom November 2002 bis Dezember 2006. Es waren 68 Wortspenden in Form von Presseaussendungen allein zur Valorisierung des Pflegegeldes.
Lapp: Pflegegeld – soziale Inkompetenz, wenn nicht erhöht wird.
Das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“ war für Österreich sehr ernüchternd: Pflegegeld wieder nicht valorisiert.
Regierung lässt Behinderte weiter auf der Wartebank: keine Valorisierung des Pflegegeldes.
Und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen jede Menge von Pressemeldungen hier noch anführen.
Heute hätten wir die Chance, zu einer Pflegegelderhöhung zu kommen – aber die SPÖ sagt nein; das sei ein Schnellschuss. Wenn es nach vier Jahren der Forderung nach Pflegegelderhöhung – auch von Seiten der SPÖ – ein „Schnellschuss“ ist, nun das Pflegegeld zu erhöhen, dann gibt es dazu, glaube ich, nichts mehr zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.11
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr hat soeben gesagt, ich
hätte gestern im Budgetausschuss gemeint, das Pflegegeld werde deshalb
nicht erhöht, weil wir auch das Familiengeld nicht
erhöhen. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr: Ich habe in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen, dass es Transferleistungen gibt, die jährlich valorisiert werden, und andere, die nicht jährlich valorisiert werden, wie zum Beispiel das Kindergeld und das Pflegegeld.
Ich habe zusätzlich erwähnt, dass wir alle den
Behinderten mehr Pflegegeld, den Familien höhere Familienbeihilfen, den
Pensionisten höhere Pensionen gönnen würden, aber wir
natürlich gewisse Grenzen der Finanzierbarkeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.12
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Das
war genaugenommen eher eine Wortmeldung. (Abg.
Dr. Stummvoll: Das war eine
Berichtigung!)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns hier mit einem BZÖ-Antrag. Das BZÖ ist ja jene Regierungspartei, die bei der letzten Wahl am 1. Oktober aus der Regierung geflogen ist. Sie werden wahrscheinlich in den Ministerien schon die Umzugsschachteln gepackt haben – und jetzt wird das BZÖ mutig und fordert einen Heizkostenzuschuss und die Valorisierung beziehungsweise Erhöhung des Pflegegeldes.
In den letzten Jahren, als Sie Verantwortung hatten, haben Sie immer wieder darüber gejammert, dass Ihnen der Herr Finanzminister keine Zustimmung dazu gibt, dass Sie sich darum bemühen werden, dass Sie in der Regierung darüber verhandeln werden,
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