Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 95

Sehr geehrte Damen und Herren, ähnlich verhält es sich auch mit dem Heizkosten­zuschuss. Glücklicherweise ist der Winter nicht so streng wie erwartet. Aber das hat an den Heizkosten beziehungsweise an den Energiepreisen nichts geändert. Leider sind die Energiepreise nicht gesunken, sondern sie liegen nach wie vor im Spitzenbereich der letzten Jahre. Und sie müssen bezahlt werden, letztlich auch von jenen Haus­halten, denen es eben nicht so gut geht, die nicht so begütert sind. Die heizen auch, auch wenn es, wie in den ersten Wochen, ein milderer Winter ist. Gott behüte, wenn der Winter noch ein strenger wird, Jänner, Februar, März. Das kann eng werden, das wird für viele Familien eng, und daher halten wir es für richtig, gebunden an den Landesheizkostenzuschuss mit einer Deckelung von 2 500 € in der Familie, pro Haushalt einen Zuschuss von maximal 150 € für die betroffenen rund 1,6 Millionen Haushalte zu gewähren.

Das heißt, dass es letztlich auch zu einer Gleichbehandlung in den verschiedenen Ländern kommt, denn der Winter ist in der Steiermark wahrscheinlich genauso kalt wie in Niederösterreich oder in Wien. Es haben alle gleiche Möglichkeiten. (Abg. Broukal: Das glaube ich nicht!) Das glauben Sie nicht? Dann hätten Sie im ORF doch in die Wetterredaktion gehört und nicht in die innenpolitische, Kollege Broukal, wenn Sie nicht glauben, dass der Winter in der Steiermark genauso kalt ist wie in Nieder­österreich. (Beifall beim BZÖ.) Ich sage: Das ist so!

Daher: Tragen wir soziale Verantwortung! Auch hier hat sich die SPÖ verabschiedet, auch hier ist sie nicht bereit, zuzustimmen. Man sieht am heutigen Tage ganz genau, ob es der lebhafte Parlamentarismus ist oder ob es Maßnahmen im Sozialbereich sind: Die SPÖ handelt nach der Wahl anders als vor der Wahl! Ich hoffe, in den nächsten vier Jahren werden die Menschen Sie durchschauen und Sie dann wieder aus der Regierung abwählen. (Beifall beim BZÖ.)

13.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Abgeordneter. Zu Ihrer Information: Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt nur mehr 1 Minute.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelegger. (Rufe: Spindel­berger!) – Erwin Spindelberger. Entschuldigung!

 

13.29.46

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn das Thema nicht so traurig wäre, müsste ich jetzt lachen über die Ausführungen des Herrn Ing. Westenthaler. Jetzt, wo das BZÖ nach den Wahlen eine kaum mehr wahrnehmbare Größe hier herinnen angenommen hat, die soziale Ader zu entdecken, das ist für mich schon ein bisserl witzig. Es ist sehr zynisch, wenn Sie jetzt einfach die Sozialpolitik der vergangenen Jahre hochjubeln.

Ich denke, Sie sollten sich einmal mit der Vergangenheit befassen, was in der Sozialpolitik in den letzten sechs Jahren alles verpfuscht wurde, verhindert wurde und verbockt wurde – dank BZÖ- beziehungsweise vormals FPÖ-Sozialministern! Ihre Politik hat bewirkt, dass wir heute diese Reparaturen durchführen müssen, weil 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben. Ihre Politik hat bewirkt, dass künftig die Pensionen um 20 Prozent niedriger sind. Und gleich dilettantisch, wie Sie in den letzten sechs Jahren eben gearbeitet haben, ist auch Ihr Antrag betreffend Heizkosten­ausgleichsfonds. Dilettantismus pur, weil ja kein Rechtsanspruch auf den Heiz­kostenzuschuss besteht!

Sie haben es selbst ausgeführt, Herr Ing. Westenthaler – jetzt geht er hinaus, weil er es nicht mehr hören kann (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin hier!) –: Sie zahlen den Ländern nur dann einen Bundeszuschuss, wenn es auch einen Landesheiz­kosten-