Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 94

Uns geht es darum, dass wir die Pflegemisere, die im Wahlkampf diskutiert und da­nach vergessen worden ist (Abg. Broukal: Wo sind Ihre Leute, Herr Westenthaler?) – es ist das eine vergessene Materie von Ihnen von der Sozialdemokratie, aber auch von den anderen Parteien –, weiter diskutieren, denn es kann nicht sein, dass ein Antrag auf Legalisierung von illegalen Pflegern allein die Lösung ist für den Pflegenotstand und die Pflegemisere, die Sie ausgerufen haben. (Beifall beim BZÖ.) Das kann es nicht sein, das kann nicht die einzige Maßnahme sein, sondern es muss etwas passieren.

Gestern haben viele Hilfsorganisationen, die Volkshilfe, die Caritas und die Diakonie, gefordert, dass das Pflegegeld erhöht wird. Sie haben die Parteien und Politiker ausdrücklich aufgefordert, das Pflegegeld zu erhöhen. Jetzt kann man sich auf einen defensiven Standpunkt zurückziehen, wie die SPÖ das im Ausschuss gemacht hat: Kommt eh alles, wir machen eh ein Paket! – Es passiert dann irgendwann einmal im März, April, Mai.

Oder wir tun etwas. Und ich habe das Argument von Frau Kollegin Haidlmayr sehr ernst genommen: dass es darum geht, rasch etwas zu tun, mit 1. Jänner die Inkraft­setzung zu beschließen, damit die Pflegegelderhöhung um 5 Prozent erfolgen kann.

Im Übrigen war es sehr interessant, im Ausschuss zuzuhören und auch Experten­meinungen zu hören. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Kollegin Haidlmayr gesagt hat, und bin wirklich froh, dass es hier auch von Expertenseite – und sie ist eine ausgewiesene Expertin in diesem Bereich – eine Zustimmung gibt. Was macht die SPÖ währenddessen? Sie argumentiert wieder parteipolitisch. Sie sagt hier im Hohen Haus: Na ja, wenn die Sachpolitik es rechtfertigt, dann können wir zustimmen, andere Mehrheiten finden. – Da ist sie schon wieder weg, die SPÖ – nicht nur körperlich heute aus dem Hohen Haus, sondern auch inhaltlich ist sie dann weg –, wenn es darum geht, den Menschen, die Menschen pflegen, den Familien mehr Geld zu geben, das sie dringend brauchen. Wenn es darum geht, dann ist die SPÖ nicht da, dann versagt sie und dann hat sie das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, schon wieder vergessen. Das ist die Wahrheit, was Sie heute hier machen! (Beifall beim BZÖ.)

Das Geld – und das ist jetzt das Argument der ÖVP; Herr Kollege Stummvoll, wir haben es gestern im Ausschuss diskutiert, ich muss es auch hier sagen –, diese 84 Millionen € für diese Pflegegelderhöhung – maximal, es gibt auch Schätzungen von Kollegin Haidlmayr, dass es vielleicht sogar weniger kostet, aber bis zu 84 Mil­lionen € –, ist allemal da, wenn wir es auf der anderen Seite schaffen, innerhalb von kürzester Zeit, von Stunden – und ich bin dafür, wir haben zugestimmt, das ist eine richtige Maßnahme! –, den Einmalbetrag für die Pensionisten dieses Landes von 40 € auf 60 € hinaufzuheben. Das kostet 150 Millionen mehr, und das geht über Nacht. – Richtig und wichtig und okay, aber wenn man bei 84 Millionen € für die Familien, die Pflegegeld brauchen und beantragen, weil sie sich die Pflege einfach nicht mehr leisten können, das Kostenargument strapaziert, so erachte ich das doch als etwas kühn.

Ebenso dann, wenn man sich die Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen an­schaut, die Mehreinnahmen im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 an Steuern: Lohnsteuer 703 Millionen €, Einkommen- und Vermögenssteuer 524 Millionen €, Umsatzsteuer 666 Millionen €, Mineralölsteuer 3,3 Millionen €. (Staatssekretär Dr. Finz: Brutto!) Das heißt, wir haben in diesem Jahr gut gewirtschaftet, das Land hat eine gute Produktivität, und es kam wesentlich mehr, netto ungefähr 1 Milliarde €, an Ein­nahmen durch die Steuer herein. Da muss es doch möglich sein, dass wir 84 Millionen € für 5 Prozent Erhöhung des Pflegegeldes lockermachen – für die Ärmsten in unserem Land, damit sie es schaffen! (Beifall beim BZÖ.)