Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 93

Frau Abgeordneter Haidlmayr ist es immer zu wenig, aber das ist, glaube ich, auch Aufgabe der Opposition, und so sehen sich die Grünen auch. Die Grünen haben be­wusst gesagt: Wir übernehmen keine Verantwortung in diesem Haus, wir sind nicht bereit, über allfällige Regierungsformen nachzudenken. – Das ist ihr Recht. Daher bleibt es eben in den nächsten fünf, zehn, 15 Jahren wahrscheinlich bei der Oppo­sitionsrolle. Das ist in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Man darf, Frau Kollegin, die sozialen Wünsche und Notwendigkeiten hier durchaus aufzeigen, aber der Unterschied zwischen einer Bundesregierung und einer Opposition ist eben der, dass die Opposition ein Wunschprogramm darstellt – jede Leistung an sich ist natürlich gerechtfertigt! –, aber die Regierung muss Verantwortung über­nehmen, liebe grüne Oppositionspartei, und das heißt auch, dann auszuwählen aus denjenigen Bereichen, die man als die wichtigsten erklärt. Letztendlich müssen sie auch finanzierbar sein.

Eines muss uns schon klar sein: Sozialpolitik, liebe grüne Opposition, hat dort ihre Grenzen, wo die Kosten von unseren Kindern und Enkelkindern zurückgezahlt werden müssen. Das ist genau diese Grenze. Einfacher gesagt, für Ihr Verständnis: Verteilt werden kann nur, was da ist! Und hier gilt es eben, durch kluge Regierungs­entscheidungen die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Ich glaube daher, dass sehr wohl auch über die Erhöhung des Pflegegeldes nach­zudenken ist. Wir wissen, es wurde um 5,73 Prozent beziehungsweise mit 1. Jänner 2006 um 2 Prozent erhöht, und es sind Überlegungen anzustrengen: Wie gehen wir in Zukunft damit um? Aber das muss Teil eines Gesamtsozialpaketes sein und letztendlich auch gemeinsam weiterentwickelt werden, damit die Schwerpunkte hier in diesem Haus gemeinsam beschlossen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.22.56

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kickl etwas sagen, aber dieser hat diese Materie offenbar für so wichtig befunden, dass er fluchtartig das Haus verlassen hat. Ich wollte ihm nur sagen, dass er, als er noch Reden für Herrn Dr. Haider schrieb, besser formuliert hat als heute, als er selbst hier heraußen gestanden ist. Nicht einmal die eigene Fraktion dürfte daran interessiert gewesen sein, denn zum Teil waren nur zwei oder drei Leute seiner Fraktion während dieser Debatte anwesend. – Okay, das ist euer Problem.

Uns ist diese Debatte offenbar wichtiger als der Sozialdemokratie, von der heute auch letzte Reste einer Fraktion hier sind, die sich offenbar überhaupt nicht interessieren, was Pflegegeld und Heizkostenzuschuss anlangt. – Interessant! Sollte man den Menschen auch sagen, dass dann, wenn es darauf ankommt, die SPÖ einfach nicht da ist. (Abg. Broukal: Aber bei Ihnen fehlt auch die Hälfte, das sehen Sie wohl!)

Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert. Ich war im Ausschuss. Sehr gut. Ich habe im Ausschuss ... (Abg. Broukal: Ich bin hier! Wo sind Ihre Leute?) Der Herr Broukal, der große Sozialrechtsreformer des Landes, hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet. Herr Broukal, wenn Sie hier in dieser kärglichen Runde sitzen, ist mir schon klar, dass Sie sich vielleicht zurücksehnen an die goldenen Zeiten des ORF, wo Ihnen noch viele Menschen zugeschaut haben. Das ist heute eben nicht mehr so. Sie sitzen hier heute ziemlich allein und verlassen, und offenbar ist das Ihr Problem. (Abg. Broukal: Dieses Schicksal teile ich mit Ihnen, das stimmt mich versöhnlicher!)