zuschuss gibt, und dort, wo es höhere Beiträge seitens des Landes gibt, gibt es auch einen höheren Bundeszuschuss, dort, wo es geringere Beiträge gibt, ist auch der Bundeszuschuss geringer. Das heißt, eben diese Personen, die mehr brauchen würden, bekommen auch durch diesen dilettantischen Antrag nichts. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage, unsere größte Herausforderung als
SPÖ wird es sein, all das, was Sie in den letzten sechs Jahren im
Sozialbereich verbockt haben, wieder zu reparieren. Jetzt ist leider keiner der
ÖVP-Herren Maier, Stummvoll oder Molterer mehr da, die in diesem
Zusammenhang heute gesagt haben: Man kann nicht das Geld ausgeben, das man
nicht hat! Dazu muss ich sagen: Wenn ich mir anschaue, was ihr aufgeführt
habt, angefangen vom Goldraub bis zu den Milliardenverlusten bei der ASFINAG,
den ÖBB, den Eurofightern, so ist uns da ein Scherbenhaufen im
Ausmaß von 200 Milliarden € hinterlassen worden. Und da
die Herren nicht da sind, richten Sie Ihnen bitte etwas aus: Nehmt die Worte
„Wirtschaftspolitik“ und „Budgetpolitik“ nicht mehr in
den Mund, denn davon habt ihr alle miteinander keine Ahnung! (Beifall bei
der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
13.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Kollege Spindelberger.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Wir hatten vor einigen Jahren einen Bericht der Volksanwaltschaft, leider nicht hier im Hohen Haus präsentiert, aber ich weiß, es war Kollege Kostelka, es war Kollegin Bauer und es war Kollege Stadler – der mir bei dieser Debatte fehlt, denn er wäre in diesem Fall der Kronzeuge gewesen, und zwar zu Recht, gegen die Unsinnigkeiten dieses Antrages des BZÖ –, die damals festgestellt haben, dass ein Heizkostenzuschuss nur dann Sinn macht, wenn er nach einheitlichen Richtlinien und nicht über die Länder und nach deren Kriterien administriert wird.
Sie wollen einen Heizkostenzuschuss vergeben, wo in einzelnen Bundesländern zum Beispiel überhaupt nur Heizkostenzuschüsse für Heizöl vergeben werden, nicht aber für andere Brennstoffarten?! Das ist absurd, das ist grotesk! Sie hätten den Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen und ihn durcharbeiten müssen; er ist gut. Sie haben es nicht gemacht: Der Antrag ist schlecht und darum abzulehnen! (Beifall bei den Grünen.)
13.33
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wöginger. Sie haben sich auch 2 Minuten Redezeit gesetzt. – Bitte.
13.33
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Das Thema Heizkostenzuschuss ist uns von der ÖVP wichtig, aber wir haben einen anderen Zugang dazu, und diesen möchte ich ganz kurz erläutern.
Der Heizkostenzuschuss wird von den Bundesländern geregelt, und das soll unserer Meinung auch in Zukunft so bleiben. Der Bund muss sich nicht immer in die Regelungen der Länder einmischen. Die meisten Bundesländer haben ihre Zuschüsse für Heizkosten erhöht, jedoch – und das sehen wir auch so – sind diese Zuschüsse unterschiedlich hoch, und es gibt keine einheitlichen Förderrichtlinien. Vorarlberg ist das positivste Beispiel mit 208 €, gefolgt von Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, mit 162 €, Niederösterreich und Wien mit 100 €.
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